Ermittlungen gegen Journalisten !
am 23.09.2007 von http://www.recht-blog.com
Gegen mehrere Journalisten wird wegen des Vorwurfs ermittelt, sie hätten aus geheimen Unterlagen des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht.
Union und SPD haben sich hinter die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert gestellt, die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung gegen Journalisten zu ermächtigen. Die große Koalition lehnte am Donnerstagabend Anträge der FDP und der Grünen ab, diese Ermächtigung zurückzunehmen. Gegen mehrere Journalisten wird wegen des Vorwurfs ermittelt, sie hätten aus geheimen Unterlagen des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht.
Quelle: newsroom.de vom 21.09.2007
Berichtet zur Pressefreiheit durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikiammer
Justiz contra Pressefreiheit
blat.antville: Simons Blawg / Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden ermittelt gegen drei Journalisten der beiden Stuttgarter Zeitungen wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses. Die drei hatten aus geheimen Unterlagen eines Ermittlungsverfahrens gegen SWR-Intendant Peter…
Massiver Angriff auf die Pressefreiheit
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die nachfolgend bei medienhure beschriebenen Ermittlungen sind angesichts des „Cicero-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts eine glatte Ungeheuerlichkeit. Hoffentlich werden alle Beteiligten immer die Kurve bekommen, bevor der Verdacht der Recht…
Geheimnisverrat contra Pressefreiheit?
RA Kadelke / Wegen der Veröffentlichung von geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses laufen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mindestens 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten. Die Journalisten hatten aus vertraulichen und geheimen Akte…
Mit der Schrotflinte gegen die Pressefreiheit
strafprozess / In Deutschland wird gemäss Spiegel online gegen 17 Journalisten, darunter auch gegen Stefan Aust, ermittelt. Die Journalisten sollen aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert haben. Aust lässt sic…
Grüner Gesetzentwurf zum Schutz der Pressefreiheit
strafblog / Die Grünen haben nach Informationen von AFP einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach die Veröffentlichung brisanten Materials durch die Presse nicht mehr als strafbare Handlung im Zusammenhang mit Geheimnisverrat verfolgt werden darf. Hausdurchsuc…
Staatsanwaltschaft Potsdam erhebt Anklage im Fall “Cicero”
Rechtblog / Wir haben über den Fall bereits mehrfach berichtet. Nun ist zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird: Es dürfte es sich um den Journalisten Bruno Schirra und den Auslandschef der schweizerischen Zeitung “Sonntagsblick”…
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