BGH: G-8-Durchsuchungen waren rechtswidrig
LawBlog | 4. Januar 2008 — Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft …
Ermittlungen durch Generalanwaltschaft gegen G8 Gegner waren rechtswidrig!
Die militanten G8-Gegner hätten sich nicht zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Deshalb sei nicht der Generalbundesanwalt zuständig gewesen, sondern die Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer, erklärte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am Freitag in Karlsruhe. Der Entscheidung war die Beschwerde eines der Verdächtigen vorausgegangen. Der ihn betreffende Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Beschluss wurde aufgehoben. Quelle: focus-online Bedauerlich nur, dass der Gr…
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Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben
RA-Blog | 24. Oktober 2007 — Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. zu entscheiden. D…
Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben
RA-Blog | 24. Oktober 2007 — Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. zu entscheiden. D…
Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung
Rechtslupe | 17. November 2008 — Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Verfahren, in welchem vier Berliner Zeitungsverlage als Drittbetroffene im Weg…
BGH: "Militante Gruppe" keine terroristische Vereinigung
RA-Blog | 28. November 2007 — In dem Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte der "militanten gruppe", die im Sommer versucht haben sollen, in Brandenburg/H…
BGH verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe
Strafrecht Itzehoe | 29. Februar 2012 — Nr. 029/2012 vom 29.02.2012 Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. S…
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben
Vier Strafverteidiger | 24. Oktober 2007 — Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten – einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universi…
Bundesgerichtshof: Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
fachanwaltsliste.de | 4. Mai 2010 — Der Generalbundesanwalt hat gegen einen in Deutschland lebenden Kaufmann iranischer Herkunft wegen zahlreicher Verstöße gegen d…
Bundesgerichtshof: Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
fachanwaltsliste.de | 4. Mai 2010 — Der Generalbundesanwalt hat gegen einen in Deutschland lebenden Kaufmann iranischer Herkunft wegen zahlreicher Verstöße gegen d…
Terrorverdächtiger in Hamburg festgenommen
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 27. Mai 2011 — Der Generalbundesanwalt hat einen 36-järigen Hamburger wegen Terrorverdachts verhaftet. Der Mann gehöre zu der so genannten …
G8-Gegner: Rechtswidrige
Ermittlungen
Die Gro�razzien der Bundesanwaltschaft gegen Globalisierungsgegner vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm waren rechtswidrig. Die obersten Ankläger der deutschen Justiz seien gar nicht zuständig gewesen, urteilte der Bundesgerichtshof.
