Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft oder Polizei ist zulässig
am 30.04.2008 von Handakte WebLAWg
Durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist es nach Ansicht des Landgerichts Offenburg nicht mehr notwendig, dass Ermittlungsbehörden für bestimmte Auskunftsersuchen bei Providern eine richterliche Anordnung einholen. Das geht aus einer Entscheidung (Az. 3 Qs 83/07) der 3. großen Strafkammer des Gerichts hervor.
Hintergrund ist ein vorangegangener Beschluss bezüglich der …
Wo, zum Teufel, liegt Offenburg?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Beschluss mit der möglichen Überschrift: Ich schreie nach dem Bundesverfassungsgericht stammt aus der Feder einer Kammer des Landgerichts Offenburg, die möglicherweise einmal berühmt werden wollte:Durch die Neuregelung der Telekommunikations…
AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben
RA Kadelke / Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers seien daher offensichtlic…
Das soll der Freibrief sein?
Jurabilis / Als das BVerfG im Verfahren nach § 32 BVerfGG Teile der Vorratsdatenspeicherung per Beschluss aussetzte, wurde von einigen die glückselige Zeit für Filesharer ausgerufen. ...jurabilis! wies seinerzeit auf Randnummer 173 des BVerfG-Beschlusses…
News zum Thema Datenschutz (3/2008)
Datenschutzbeauftragter Online / Eine Sammlung von aktuellen News rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit Aus EC-Karte wird girocard Die deutschen Banken nennen das Zahlungssystem “electronic cash” künftig “girocard“. So soll die Akzeptanz der EC-Karte im Ausland…
Nicht alle Staatsanwälte sind gleich…
mepHisto-bLAWg / …denn im Fall des Mandanten, von dem der letzte Eintrag handelte, war die zuständige StA offenbar weniger zimperlich als die Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, über die heise online heute berichtet: “Ein Bericht von h…
Nicht alle Staatsanwälte sind gleich…
mepHisto-bLAWg / …denn im Fall des Mandanten, von dem der letzte Eintrag handelte, war die zuständige StA offenbar weniger zimperlich als die Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, über die heise online heute berichtet: “Ein Bericht von h…
Nutzen von Tauschbörsen sei Bagatellkriminalität
MCNeubert lawblog / So meint zumindest das Amtsgericht Offenburg (Beschluss vom 20. Juli 2007; Az. 4 Gs 442/07). Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen “offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit” untersagt, eine Provider-…
Podiumsdiskussion über Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern - Videostream
Weblawg.de / ... Am gestrigen Donnerstag fand im Rahmen des CeBIT Forums Sicherheit & IT-Recht des Heise Zeitschriften Verlages eine Podiumsdiskussion zum Thema Filesharing statt. Auf dem von ct-Redakteur Holger Bleich moderierten Podium tauschten Stefan Michalk,…
Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern
Telemedicus / Auf der Cebit hat der Heise-Verlag eine Podiumsdiskussion zu Filesharing veranstaltet. Das Panel war hochkarätig und kontrovers besetzt: Auf dem von ct-Redakteur Holger Bleich moderierten Podium tauschten Stefan Michalk, Geschäftsführer des…
LG Offenburg: Ermittlung des Internet-Anschlussinhabers - Ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft bei Internet-Providern über den sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbergenden Anschlussinhaber bedarf keiner richterlichen Anordnung.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Daten (hier etwa Name und Anschrift) des Internet-Anschlussinhabers sind als Bestandsdaten gemäß §§ 113, 3 Nr. 3 TKG i.V.m. § 111 Abs. 1 TKG und nicht als Verkehrsdaten anzusehen. Dies gilt…
» dejure.org / Rechtsprechung: 3
» heise online - Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig
» heise online - LG Offenburg: Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft oder Polizei ist zulässig
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