Ermessen des Strafverteidigers oder ungenügende Verteidigung?
am 10.08.2007 von strafprozess
Nebst dem richterlichen Ermessen gibt es auch ein anwaltliches, was das Bundesgericht in einem heute online gestellten Entscheid ausdrücklich festhält (6B_340/2007 vom 26.07.2007). Ein zu viereinhalb Jahren Zuchthaus verurteilter Drogendelinquent begründete seine Beschwerde ans Bundesgericht u.a. damit, dass er im kantonalen Verfahren ungenügend verteidigt war, weil sein Anwalt nicht auf Notstand plädiert habe. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen, aber dem Beschwerdeführer immerhin die unentgeltliche Rechtspflege zugebillgt. Es sei dem Verteidiger aufgrund seines Ermessens zugestanden, nicht auf Notstand zu plädieren.
Der Verteidiger hat vor Obergericht zwar nicht auf Notstand plädiert, es indessen nicht versäumt, die Bedrohungslage des Beschwerdeführers eingehend zu thematisieren (…). Der Beschwerdeführer habe ein Darlehen aufnehmen müssen, und später seien er und seine Ehefrau vom Darlehensgeber bzw. dessen Hintermann wegen der Rückzahlung unter Druck gesetzt bzw. angegangen worden, an Drogengeschäften mitzumachen, um Schulden “abzuarbeiten” oder zumindest mit der Beteiligung an den Drogendelikten den Druck der Schuldenzahlungen zu vermindern (…). Gestützt auf diese Ausführungen des Verteidigers hat das Obergericht die Frage, ob eine schwere Bedrohungslage für den Beschwerdeführer bestand, verneint (…). Dass die Bedrohungslage nicht besonders schwer gewesen sein kann, folgt denn auch aus dem bemerkenswerten Umstand, dass sie vom Beschwerdeführer nicht schon bei seinem Geständnis, sondern …
Zurückgewiesene Haftbeschwerden
strafprozess / Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Haftentscheide tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein, wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. In BGE 1P.621/2005 vom 10.01.2006 wurde der Beschwerdeführer vor Einreic…
Vom (überspitzen) Formalismus
strafprozess / Nicht nur die Fristen haben ihre Tücken, sondern auch die Rechtsmittel. Dies zeigt ein heute online gestellter Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.151/2006 vom 31.03.2006). Der Beschwerdeführer hatte es in einem kantonalen Rechtsmittelverfahren v…
Wer bezahlt den Anwalt im Verfahren vor Bundesgericht?
strafprozess / Ein Anwalt wurde im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Gegen die Verurteiltung seiner Mandantin führte der Kollege staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Beide R…
Verwertbarkeit anonymer Zeugenaussagen
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid hat das Bundesgericht eine Verurteilung kassiert, die (auch) auf der Aussage eines anonymen Zeugen basiert hatte (BGE 1P.61/2006 vom 25.04.2006). Im Verfahren gegen den Beschw…
Kurzen Prozess ...
strafprozess / ... machte das Bundesgericht mit einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer staatsrechtlichen Beschwerde eines wegen Drogendelikten zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung verurteilten Beschwerdeführers. Seine Rügen behandelte das Bun…
Unerwarteter Widerruf
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen Entscheid (BGE 6P.98/2005 vom 03.02.2006) hat der Kassationshof in Dreierbesetzung eine Einheitsbeschwerde abgewiesen. Der Beschwerdeführer machte u.a. geltend, er habe in Anbetracht des…
Scharfe Rüge an die Luzerner Justiz
strafprozess / Das Bundesgericht hat in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (1P.313/2006 vom 22.22.2006) eine in verschiedenen Kantonen gängige Praxis als verfassungswidrig qualifiziert, wonach auf ein Rechtsmittel des Beschuldigten…
Keine Waffengleichheit im Strafprozess
strafprozess / Aus einem kürzlich online gestellten Urteil des Bundesgerichts (6S.20/2007 vom 06.03.2007) erhellen schier unerträgliche Unzulänglichkeiten von Strafprozessen.Der Beschwerdeführer wurde wegen Mordes angeklagt und erstinstanzlich von Schuld und St…
» 6B_340/2007 (26.07.2007)
» SR 0.101 Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten )
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