Ermächtigungslos

Nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau wurde der für diese Woche geplante Verhandlungstermin im Verfahren wegen Vorwurfs der "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" gegen einen Blogger aus Sachsen abgesetzt. Laut FR zog der Bundespräsident seine für die Strafverfolgung erforderliche Ermächtigung gem. § 90 Abs. 4 StGB zurück. Spannend ist die Begründung, die das Bundespräsidialamt für diese Entscheidung gegeben haben soll: "Nach Analyse der Anklageschrift, der Entschuldigung des Angeklagten vom 04.01.2012 und einer Stellungnahme des Pflichtverteidigers (!) sei das Justiziariat des Bundespräsidialamtes zu dem Ergebnis gekommen, dass der vermutete rechtsradikale Hintergrund, der für die Ermächtigung ausschlaggebend war, nicht erhärtet werden konnte". Da ist man im Bundespräsidialamt also bis dato davon ausgegangen, die "Tat" hätte einen rechtsradikalen Hintergrund? Wie ist man denn darauf gekommen? Weil der Angeklagte ein Photo ins Internet gestellt hat, auf dem die…