Ermächtigung zum Kontenschnüffeln (Schnüffelblog)

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Ermächtigung zum Kontenschnüffeln

am 23.07.2007 von Schnüffelblog

Wie den Stuttgarter Nachrichten zu entnehmen ist, bleiben auch die Hartz-IV-Empfänger von der ständig zunehmenden staatlichen Schnüffelei nicht verschont: Hartz-IV-Empfängern droht künftig bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch zusätzlich eine Kontenabfrage. Das Recht dafür räumt den zuständigen Jobcentern die Unternehmenssteuerreform ein. Nach Informationen unserer Zeitung erwartet die Regierung, dass das Instrument rege genutzt wird: „Das wird wahrscheinlich in Zukunft zu einem Anstieg der Gesamtzahl der Abfragen führen, sagt ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.Bisher wird die Kontoabfrage vor allem von Finanzämtern, dem Zoll und der Polizei genutzt, um Straftaten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen. Auch einige Sozialbehörden dürfen seit April 2005 auf diesem Weg Informationen über Kontonummern von Leistungsempfängern abfragen. Jobcentern, die Ansprüche von Langzeitarbeitslosen auf Arbeitslosengeld II prüfen, waren solche Abfragen bisher ausdrücklich untersagt. Nach der Gesetzesänderung fürchten Betroffene Willkür gegenüber Hartz-IV-Empfängern. Dafür sorge unter …

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