Erleichterungen für Mittelständler beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten
am 26.08.2006 von LAWgical
Am heutigen 26. August 2006 tritt das am Tag zuvor verkündete Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft in Kraft. Obwohl der Name der Norm eher eine Verkomplizierung befürchten lässt, bringt das Gesetz tatsächlich im Bereich des Datenschutzes eine wesentliche Erleichterung für kleine mittelständische Betriebe:
Bisher mussten nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, gemäß § 4f BSDG einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn sie mehr als 4 Arbeitnehmer mit der Erhebung, Verarbeitung …
Erleicherungen für Mittelständler beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten
LAWgical / Am heutigen 26. August 2006 tritt das am Tag zuvor verkündete Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft in Kraft. Obwohl der Name der Norm eher eine Verkomplizierung befürchten lässt, b…
Datenschutz in kleinen Betrieben
Blickpunkt Recht & Steuern / Nachdem am Wochenende das “Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft” in Kraft getreten ist, können sich kleinere Betriebe nun wenigstens über eine kleine Erleichterung freuen: Bi…
Datenschutz: Seit 26.08. Erleichterungen beim Datenschutzbeauftragten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit dem Gesetz Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (PDF) ist seit gestern, dem 26.08.2006, das Bundesdatenschutzgesetz novelliert worden.Bedurfte es früher bei privaten Unternehmen, die…
Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines “Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse” insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft beschlossen, mit dem insbesondere kleinere Unternehmen von einigem bürokratischen Aufwand en…
Keine materiellen Änderungen im Datenschutz durch Reform des § 4 BDSG
walfischbucht / Durch das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der Wirtschaft wurde unter anderem auch § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abgeändert. Stellen, die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung wie Adresshand…
Steueränderungsgesetz 2007 und Haushaltsbegleitgesetz 2006
STEUERRECHT / Aktuelle Beiträge zum Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2007, zum Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft und zum Haushaltsbegleitgesetz (HBegleitG) 2006 finden sich in: Tausch / Plenker …
Zur Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Recht und Alltag / Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f Abs.…
Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 13. September 2007 ist das “Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft” im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Nach dem bereits in Kraft getretenen Ersten Mittelstands-Entlastun…
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Mit Urteil vom 13. März 2007 – Az. 9 AZR 612/05 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr entschieden, daß es zum Widerruf der Bestellung eines betrieblichen internen Datenschutzbeauftragten nach §4f Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ni…
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Mit Urteil vom 13. März 2007 – Az. 9 AZR 612/05 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr entschieden, daß es zum Widerruf der Bestellung eines betrieblichen internen Datenschutzbeauftragten nach §4f Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (…
BAG: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Rechtblog / Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gem…
BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2006 - IV A 5 - S 7285 - 7/06 -
STEUERRECHT / BMF-Schreiben - § 33 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - Rechnungen über Kleinbeträge ab 1. Januar 2007 BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2006 - IV A 5 - S 7285 - 7/06 - Durch Artikel 9 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbe…
BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2006 - IV A 5 - S 7285 - 7/06 -
STEUERRECHT / BMF-Schreiben - § 33 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - Rechnungen über Kleinbeträge ab 1. Januar 2007 BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2006 - IV A 5 - S 7285 - 7/06 - Durch Artikel 9 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbe…
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