Erlaubtes und Unerlaubtes bei der Online-Öffentlichkeitsarbeit von Betriebs- und Personalräten

[Beitrag in COMPUTER-FACHWISSEN - Fachzeitschrift für Betriebs- und Personalräte zu EDV-Einsatz, Mitbestimmung und Datenschutz - April 2005]

Jan A. Strunk Die Gedanken sind frei…

Natürlich darf jeder denken, was er will und – in Artikel 5 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgt – in der Regel auch sagen und veröffentlichen, was er denkt. Allerdings ist die Ausübung der Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit nicht grenzenlos erlaubt – sie wird beschränkt durch Gesetze.

Auch für die Öffentlichkeitsarbeit von Interessenvertretungen im Intranet und im WorldWideWeb gilt es daher einige Besonderheiten zu beachten, die sich zum einen aus den allgemeinen Gesetzen ergeben (also etwa dem Strafgesetzbuch, den Pressegesetzen, den Datenschutzgesetzen, dem Bürgerlichen Gesetzbuch etc.), ganz wesentlich aber auch aus den spezifischen Vorgaben, die das Betriebsverfassungsgesetz bzw. das jeweilige Personalvertretungsgesetz machen. Hauptsächlich die zweite Kategorie soll in diesem Beitrag Gegenstand einer näheren Betrachtung sein.

Längst sind Betriebs- und Personalräte hinsichtlich der Informationsvermittlung an die KollegInnen nicht mehr auf schwarze Bretter, Rundschreiben oder Personalversammlungen beschränkt. Inzwischen ist geklärt, dass jedenfalls dort, wo betriebs- bzw. dienststellenintern auch sonst die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation genutzt werden, diese Form der Informationsvermittlung grundsätzlich auch der Interessenvertretung als für die umfassende und rechtzeitige Unterrichtung der KollegInnen „erforderliches Sachmittel“ zur Verfügung stehen muß (1). Dementsprechend sind e-Mail-Kommunikation, Intra- und Internetnutzung durch Interessenvertretungen inzwischen weit verbreitet.

Diese „neue Freiheit“ in Gestalt der neuen Medien führt naturgemäß dazu, dass sich nicht nur die Geschwindigkeit der Informationsverbreitung rapide erhöht hat – auch der potentielle Adressatenkreis, der die Arbeit des Betriebs- / Personalrats zur Kenntnis nimmt, erhöht sich allein schon aufgrund der einfacheren und zeitlich i.d.R. unbeschränkten Verfügbarkeit der Informationen. Das mag aus Sicht der Interessenvertretung positiv sein; für viele Arbeitgeber ist das auch – selten offen eingestanden - ein „Bedrohungspotential“.

Umso weniger sollte bei der Online-Veröffentlichungen des Betriebs-/Personalrates Anlaß zu inhaltlichen Beanstandungen geboten werden.

Damit ist nun nicht gemeint, dass der Dienstherr mit den konkreten Veröffentlichungen inhaltlich einverstanden sein muß oder gar die gleiche Auffassung vertritt. Es geht vielmehr um die Frage, mit was und in welcher Form die Interessenvertretung überhaupt an die Öffentlichkeit gehen darf – und wie öffentlich das sein darf.

Bei der Beantwortung dieser Frage kann man hinsichtlich der Nutzung von Online-Medien zu Publikationszwecken grundsätzlich auf die Regeln zurückgrei…