Erlaubte Ungleichbehandlung
am 24.10.2006 von Handakte WebLAWg
Frauen werden im Regelfall nicht mittelbar diskriminiert, wenn sich ihre Vergütung nach den Dienstjahren beim Arbeitgeber richtet. Das hat der EuGH jetzt mit seinem Urteil im Fall B. F. Cadman klargestellt. Frauen könnten zwar wegen häufigerer Unterbrechungen ihrer Berufstätigkeit für die Kindererziehung bei einem solchen Vergütungssystem durchschnittlich weniger verdienen als Männer. Nach Ansicht des EuGH sind dienstzeitabhängige Vergütungen aber generell geeignet, ein legitimes Ziel - nämlich die Honorierung von Berufserfahrung - zu erreichen.
Nur …
EuGH Rs. C-17/05: Bezahlung nach Dienstalter stellt keine Diskrimierung von Frauen dar
JuracityBlog / Der Europäische Gerichtshof hat am 03.10.2006 in der Rechtssache Cadman (Aktenzeichen C-17/05) entschieden, dass der Arbeitgeber für die Bemessung des Arbeitsentgelts grundsätzlich auf das Kriterium des Dienstalters zurückgreifen…
Änderungskündigung: Ja - Absenkung Gehalt: Jein
andreas-buschmann.net / Darf der Arbeitgeber bei einer Änderungskündigung die Arbeitsvergütung absenken, wenn der Arbeitnehmer nach der Änderung geringerwertige Arbeit als vorher leisten soll? Das Bundesarbeitsgericht entschied mit einem klaren “Jein”. Der…
Remittance-Base-Klausel
Blickpunkt Recht & Steuern / Vergütungen aus Arbeit i.S. von Art. 14 dies Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur “stammen” i.S. von Art. 21 DBA-Singapur aus Deutschland, wenn sie von einem hier ansässigen Arbeitgeber als Vergütung für die Tätigkeit in Singapur…
Der “Bestseller-Paragraph” und Übersetzungsleistungen
BERLIN BLAWG / Seit wenigen Jahren bestimmt § 32 Abs. 1 UrhG, daß der Urheber eines Werkes für die Nutzung “angemessen” vergütet werden muß. Ist die Vergütung das nicht, schreibt das Gesetz sogar einen Anspruch auf Vertragsanpassung fest. Das LG…
Liquidator-Honorar
Blickpunkt Recht & Steuern / Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche̶…
Überstundenvergütung diskriminiert Frauen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt eine Überstundenvergütung, nach der teilzeitbeschäftigte Beamte weniger Lohn erhalten als vollzeitbeschäftigte Beamte eine Ungleichbehandlung dar.…
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