Erlauben wir uns Ihnen den Hinweis zu geben
am 21.05.2008 von LawBlog
Wenn sich die private Krankenversicherung beharrlich weigert, Kosten für eine Behandlung zu erstatten, kann die Einschaltung eines Anwaltes erforderlich sein. Wenn sich die Krankenkasse im Verzug befindet und sich ihre “Argumente” als nicht stichhaltig erweisen, muss sie auch die Anwaltskosten erstatten. Denn auch die Anwaltskosten sind vom Schadensersatzanspruch umfasst, der sich aus dem Verzug ergibt.
Manche Versicherung scheint aber zu glauben, das Gesetz gelte nicht für sie. So heißt es in einem Schreiben:
Abschließend erlauben wir …
Concordia - misstrauisch ?
RSV-Blog / Dem Mandant wurde eine Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen. Nach Freispruch in der Hauptverhandlung habe ich der Concordia meine abschließende Gebührennote übersandt. Daraufhin wurde folgende sinnreiche Korrespondenz geführt. Die Concordia s…
Anwaltskosten für einfache Abmahnungen sind nicht zu erstatten
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Hanseatisches OLG: Frankierbitte - Eine Klausel, in der es heißt Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. täuscht den Verbraucher nicht darüber, wer die
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhändlers, in der es heißt Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. täuscht den Verbra…
Materiellrechtliche Kostenerstattung
Handakte WebLAWg / Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten…
UNKLARE RECHTSLAGE
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UNPLANMÄSSIG
LawBlog / Nach einem verlorenen Prozess muss der Gegner, ein promovierter Journalist, die Anwaltskosten erstatten. Nachdem er den Kostenbeschluss erhalten hat, schickt er mir folgendes Schreiben: Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die Zahlung Ihr…
Bewerbungskosten: Steuerfreie Ersatzleistungen
LohnPraxis-Weblog / Wenn Sie eine Stelle ausgeschrieben und Bewerber zu einem persönlichen Gespräch in Ihr Unternehmen eingeladen haben, können dadurch Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten entstehen. Die Stellenbewerber haben dann Anspruch a…
Keine Anwaltskostenerstattung nach Streit um Wehrdiensttauglichkeit
Rechtblog / Ein Wehrpflichtiger kann nach erfolgreichem Widerspruch gegen seinen Musterungsbescheid nicht notwendigerweise die Erstattung von Anwaltskosten verlangen. Dies entschied kürzlich die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Erstattung von Anwa…
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