Erkundigungspflicht des Beifahrers über Tempo-30-Zone

Das OLG Hamm (06.09.2005, Az.: 3 Ss OWi 602/05) hat bei einem Beifahrer keine Erkundigungspflicht bei Einfahrt in eine Tempo-30-Zone angenommen und deshalb eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung verneint. Der Betroffene hatte sich abends zuvor von einem Bekannten dorthin chauffieren lassen, den Wagen nach Alkoholgenuss geparkt dort stehen lassen und war erst am nächsten Tag selbst fortgefahren, ohne die Zonengeschwindigkeitsbegrenzung zu bemerken. Den Autor überzeugt das nicht. Zwar sei zutreffend, dass den Beifahrer grundsätzlich keine Erkundigungspflicht über die Beschilderung treffe. Hier hätten aber die Tatumstände (Verbringenlassen des eigenen PKW, Alkoholgenuss) dafür gesprochen, dass der Beifahrer bereits bei der früheren Fahrt beabsichtigt habe, später den Wagen selbst wegzufahren. Er habe daher bereits bei der Hinfahrt si…