Erklärung nach § 257 StPO als Frechheit, Bosheit und Ansammlung von Unwahrheiten
am 23.01.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenHeute hat in dem Verfahren wegen der Schlägerei mit einer Theatergruppe in Halberstadt eine Nebenklagevertreterin, Frau Rechtsanwältin Steuber aus Berlin, bezeichnenderweise ansässig auf der Motzstraße, einen Text verlesen, den sie als eine Erklärung nach § 257 StPO deklariert hat.In einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu dieser Erklärung wurde deutlich, dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die Nebenklagevertreterin genau wusste, dass dieses Pamphlet mit einer Erklärung nach § 257 StPO wenig zu tun hat. Ich bin mir nicht sicher, ob das so ist. In der Vergangenheit gab es bereits einen Vorfall, bei dem diese Nebenklagevertreterin nicht beantworten konnte oder wollte, ob sie die Unzulässigkeit ihrer Fragen absichtlich übersehen hat oder gar nicht kannte.Die grobe Zusammenfassung der Staatsanwaltschaft in öffentlicher Sitzung zu der Erklärung der …
Kammergericht Berlin (5 W 156/06) Widerrufsbelehrung im Fernabsatz - Eine lediglich im Internet zu findende Erklärung wird dem nicht gerecht
Recht für Verbraucher / Kammergericht: Widerrufsbelehrung im Fernabsatz (Urteil vom 18.07.2006 - 5 W 156/06)Eine in "Textform" mitzuteilende Belehrung erfordert nach § 126b BGB, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Sc…
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte / Heute poste ich den letzten Artikel der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 in der deutschen Übersetzung des Übersetzungsdienstes der Vereinte Nationen, New York. Besser bekannt unter der Bezeichnung Allgemeine Erkl…
Motivirrtum rechtfertigt keine Anfechtung
Handakte WebLAWg / Eine Erbausschlagung kann auch dann nicht wegen Irrtums über den Inhalt der Erklärung angefochten werden, wenn der Erklärende angenommen hat, seine Erklärung führe zum unmittelbaren Übergang seines Erbteils auf bestimmte Miterben, diese Vorstel…
Verspätet !
Juristisches und Sonstiges / Das Begehren des Drittschuldners....auf Zuspruch von Kosten für seine Erklärung vom 15.2.2007 wird abgewiesen. BEGRÜNDUNG: Kosten für die Erklärung stehen nicht zu, weil diese Erklärung verspätet abgegeben wurde. (Datum dieser Entscheidung: 2…
Europäische Menschenrechte im Cyberspace
mindermeinung.de / Der Europarat bereitet nach einem Bericht von Heise online eine Erklärung zu Menschenrechten im Cyberspace vor. Die Politische Erklärung über die Einhaltung der Menschenrechte in der Informationsgesellschaft wird derzeit vom Multidisciplinary Ad…
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte / Artikel 28 Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können. Quelle: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ... Fortsetzung folgt ..…
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte / Artikel 14 (1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. (2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer…
Papageieinfunktion einer Nebenklagevertreterin
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Einseitig und höchst subjektiv stelle ich im Halberstädter Theaterprozess für mich fest, dass ich in beinahe 25 Jahren Tätigkeit noch nie erlebt habe, wie einige Nebenklagevertreter aus meiner Sicht Nebenklagerechte für verfahrensfremde Zwecke m…
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