Erkennungsdienstliche Behandlung – das Bundesverwaltungsgericht

entgegen dem allgemeinen gerichtlichen Grundsatz:

“Wofür ich nicht zuständig bin, muss ich nicht machen.”

Nach § 81 b StPO dürfen, soweit es für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.

Problematisch ist die Regelung in Bezug auf die 2 Alternative.

Nach dieser dürfen aufgrund einer bundesrechtlichen Regelung zum Zwecke des Erkennungsdienstes verschiedenste Eingriffe vorgenommen werden. Beim Erkennungsdienst handelt es sich nicht um die Aufklärung einer bereits begangenen Straftat. Vielmehr sollen durch die Maßnahmen zukünftige Straftaten aufgeklärt werden. Es handelt sich somit um eine Maßnahme des Polizeirechts, für welche grundsätzlich die Länder Gesetzgebungskompetenz haben.

Darüber hinaus kann man darüber streiten, an welches Gericht man sich wenden muss, wenn man z.B. mit der polizeilichen Anordnung einer solchen Maßnahme nicht einverstanden bin.

In Betracht kommt zunächst der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 23 EGGVG. Es müsste sich hierfür bei der Anordnung um einen sogenannten Justizverwaltungsakt handeln.

Diese Auffassung vertraten das Verwaltungsgericht Wiesbaden (2 K 1405/09) und der Hessische Verwaltungsgerichtshof (8 E 1698/10). Diese beiden Gerichte haben erka…