Eritrea, Äthiopien, USA
am 24.06.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Äthiopien verlasste im Krieg die Zentralbank zum Einfrieren der Konten von Eritreern. Diese verklagten in Washington Zentralbank und Republik. Das Gericht wies die Sammelklage ab, und das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks bestätigte die Abweisung am 22. Juni 2007. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act muss eine gesetzliche Ausnahme von der Staatsimmunität greifen, damit das Gericht die sachliche Zuständigkeit über einen souveränen Staat oder seine Organe ausüben kann. Das Gericht erörtert in Sachen Hiwot Nemariam et al. v. Federal Democratic Republic of Ethiopia et al., Az. 05-7178, ausführlich die Merkmale owned or operated sowie rights in property in 28 USC §1605(a)(3) des FSIA in Bezug auf die Guthaben. Diese Merkmale sind von den Klägern auch nach einem für das Verfahren zur Ermittlung der Zuständigkeit …
Die Botschaft versteigern
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 14. Juni 2007 entschied in Washington der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten, Supreme Court, die nach den Wiener Übereinkommen aus amerikanischer Sicht ungeklärte Steuer- und Immunitätsfrage,…
Die ganze Welt klagt in USA?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Je eine Telekom aus Deutschland, USA und Kuwait kämpfen um einen Staatsauftrag aus dem Libanon. Die Deutschen und Kuwaitis gewinnen. Die Amerikaner werden von der Ausschreibung disqualifiziert und verklagen die Republik…
Verweisung und Staatenimmunität
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks bestätigte im Fall Mattie Lolavar et al. v. Ferndando de Santibanes et al., Az. 04-1901, die Anwendbarkeit der Ruhrgas-Grundsätze zum Ermessen des Gerichts bei der Frage…
Kulturerbe in Russland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Darf ein amerikanisches Gericht über die Herausgabe von Kulturerbe aus Russland entscheiden? Oder ist es nach dem Foreign Sovereign Immunities Act unzuständig? Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt erörtert…
Terrorstaat nicht immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Staaten genießen Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, 28 USC §§1602 - 1611, der sie vor Klagen wegen hoheitlicher Handlungen schützt. Eine Ausnahme in §607(a)(7) FSIA nimmt ihnen…
Schiedsspruch gegen Staat
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Schiedsverfahren gegen fremde Staaten spielen die Staatenimmunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, das Bundesschiedsgesetz Federal Arbitration Act sowie bi- und multilaterale Übereinkünfte eine Rol…
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Embassy, International Organization, Diplomatic and Consular Law, Washington, DC, USA, Attorney" /> <meta name="keywords" content="Embassy, International Organization, Diplomatic and Consular Law, Washington, DC, USA, Attorn…
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
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