Erhöhung der Tabaksteuer
am 24.08.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern
Aufgrund des “Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze” vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2924) erfolgt am 01. September 2005 eine weitere Tabaksteuererhöhung.
Dabei wird die Tabaksteuer auf Zigaretten erneut um durchschnittlich 1,2 Cent je Stück Zigarette erhöht. Auch die Tabaksteuer für Feinschnitt, Pfeifentabak, Zigarren …
Erhebung der Kfz-Steuer
Handakte WebLAWg / Ab 01.08.2005 gelten in Bayern neue Regeln für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und die Erhebung der Kfz-Steuer: Künftig ist Voraussetzung für die Kraftfahrzeug-Zulassung in Bayern, dass der Halter eine Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeug…
BFH: Unkenntnis der Zusammensetzung einer LKW-Ladung schließt Schuldnerschaft für Tabaksteuer auch im innergemeinschaftlichen Verkehr nicht aus
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.10.2007 - VII R 49/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 12: “Mit Urteil vom 10. Oktober 2007 VII R 49/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, di…
Niedrige Einnahmen durch höhere Tabaksteuer
STEUERRECHT / Die staatlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer gehen stetig zurück. Die erhöhtebn Abgaben auf Tabakprodukte scheinen dabei in der Weise Wirkung zu erzielen, dass nicht mehr mehr staatlichen Einnahmen erfolgen, sondern tatsächlich weniger Umsatz (in…
Gesetzesneuregelungen zum 1. September
Handakte WebLAWg / Die Tabaksteuer wird erhöht, das Reisekostenrecht des Bundes wurde grundlegend überarbeitet , Auflagen für das Verwerten von Abfällen auf Deponien erteilt und die Anforderungen an die Behandlung von Diabetes mellitus Typ 2 überarbeitet und aktua…
Umsatzsteuer-Erhöhung
Blickpunkt Recht & Steuern / Fragen rund um die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2007 beantwortet ein aktuelles Merkblatt zur Umsatzsteuer-Erhöhung.…
BGH: Terminhinweis - Gaspreiserhöhung - Billigkeitskontrolle § 315 BGB durch Gericht
Recht für Verbraucher / GH Verhandlungstermin: 20. Dezember 2006 VIII ZR 36/06 AG Heilbronn 15 C 4394/04 ./. LG Heilbronn 6 S 16/05 (abgedruckt in RdE 2006, 88ff) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise zum 1…
Betriebskosten steigen durch Mehrwertsteuererhöhung
Lichtenrader Notizen / Die Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke im Berliner Abgeordnetenhaus enthält die Einschätzung des Berliner Senats für mögliche Betriebskostenerhöhungen für Mietwohnungen nach der Erhöhung der Mehrwert…
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