Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007
am 17.08.2006 von Handakte WebLAWgAm 1.1.2007 wird die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöht. Beim Kauf bspw. eines Kfz´s auch im August 2006 kann dies relevant werden, da nicht das Vertragsdatum, sondern der …
Betriebskosten steigen durch Mehrwertsteuererhöhung
Lichtenrader Notizen / Die Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke im Berliner Abgeordnetenhaus enthält die Einschätzung des Berliner Senats für mögliche Betriebskostenerhöhungen für Mietwohnungen nach der Erhöhung der Mehrwert…
Genossen und Prozente
Andere Ansicht / Mit Prozenten haben es die Genossen nicht so. Gerade hat die SPD bei der Sonntagsfrage wieder welche abgegeben und kommt nunmehr auf 26%. Auf ihren Wahlwerbematerialien macht sie zudem Stimmung gegen Merkels Mehrwertsteuer: “Ich koste 2% mehr&…
Nicht jede Erhöhung schlucken
LawBlog / Wie schlägt ab Januar 2007 die erhöhte Mehrwertsteuer durch? Bei Reisebuchungen, längerfristigen Bestellungen und Aboverträgen ist es nicht selbstverständlich, dass der Kunde mehr bezahlen muss als ursprünglich vereinbart. Die Verbraucherzentra…
Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 19.12.2007…
1 BvR 2129/07 vom 06.12.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erfolgte Erhöhung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).…
1 BvR 2129/07 vom 06.12.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erfolgte Erhöhung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).…
Unehrlichkeit im Wahlkampf
Jurabilis / Der SPD-Chef Franz Müntefering schloss derweil für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der kommenden Wahlperiode aus. Gegen eine solche Erhöhung, die die Union angekündigt hat, spreche in der aktuellen Wirtschaftslage die konjunktu…
Übergangsregeln für Erhöhung der Umsatzsteuer zum 01.01.2007
Lichtenrader Notizen / Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29. Juni 2006 wird unter anderem der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 % auf 19 % erhöht. Die Änderung wird am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Das BMF-Schreiben vom 11. August 2006 - IV A 5 - S…
Tipps zur Mehrwertsteuer
Recht für Verbraucher / Tipps zur Mehrwertsteuer7, 16, 19 Prozent? Zum 01.01.2007 ändert sich die Mehrwertsteuer. Wird nun alles teurer? Wie wirkt sich das auf bestehende Verträge aus? Tipps zum sparen in der Broschüre (PDF, 221 KB).Mehr unter: http://www.verbraucherzent…
Auch Bundestag für Mehrwertsteuererhöhung
STEUERRECHT / Zwei Tage nach dem Beschluss des Finanzausschusses hat auch der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition mit großer Mehrheit (von den 545 abgegebenen Stimmen votierten 396 Abgeordnete mit “ja”, 146 mit “nein”, drei ent…
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