Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft wird geprüft
Die Bundesministerin der Justiz hat bereits entschieden, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die Höhe der Haftentschädigung seit 1988 nahezu unverändert geblieben ist, geprüft werden muss, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Entschädigung für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, in Höhe von derzeit 11 Eur…
» Vollständiger ArtikelFahrverbot gem. § 44 StGB
Straßenverkehrsrecht | 16. Dezember 2005 — Fahrverbot OLG Köln, Beschluss vom 19.08.2005, 83 Ss 26/05 Der Angeklagte wurde wegen Beleidigung und Sachbeschädigung zu ei…
Entschädigung Untersuchungshaft: Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht in Haft Sitzende
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. März 2009 — Für zu Unrecht in Haft Sitzende sollen pro Tag 25 Euro als Entschädigung gezahlt werden. Dafür plädiert der Bundesrat und hat e…
Haftentschädigung
Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Der Bundesrat hat am Freitag einer bereits vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung zugestimmt, mit der die Entsc…
Haftentschädigung Höhe: Der Wert der Freiheit - 11 pro Tag
strafblog | 15. Januar 2006 — Letzte Woche fragte mich ein Mandant, in welcher Höhe er mit Haftentschädigung rechnen könne, nachdem er Anfang Januar aus siebenm…
FDP will höhere Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 30. Oktober 2008 — Der Kollege Vetter weist hier und heute darauf hin, dass die FDP sich in einem Gesetzesentwurf mit der Entschädigung zu Unrecht in…
Höhere Haftentschädigung kommt wohl
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. November 2008 — Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll nach dem Willen der Länderjustizminister von derzeit elf auf künftig 25 Eu…
Höhere Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. November 2008 — Bisher werden nach § 7 Abs. 1 StrEG für jeden angefangenen Tag eines Freiheitsentzugs 11 € als Ausgleich für immaterielle Schäd…
89 Euro von Art. 1 Abs. 1 GG entfernt?
Jurabilis | 29. Oktober 2008 — Wenn sich der Schlüssel im Schloss einer Zellentür umdreht und die Zelle abgesperrt wird, wird damit nicht nur jemand eingeschloss…
JM Busemann (Niedersachsen) verteidigt sich gegen “Linzenz zum Geldabholen”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Oktober 2009 — Nach einer PM des Nds. Justizministerium zeigt sich Justizminister Busemann ”befremdet über SPD-Vorstoß zur Anhebung der Haft…
Haftentschädigung soll möglicherweise steigen
Vier Strafverteidiger | 15. Februar 2009 — 11 EURO pro Tag, und dann werden oft noch Teilbeträge für die höchst gesunde und nährreiche Verpflegung in Anrechnung gebracht,…
