Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft wird geprüft
am 20.11.2007 von http://rafranke.blogspot.comDie Bundesministerin der Justiz hat bereits entschieden, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die Höhe der Haftentschädigung seit 1988 nahezu unverändert geblieben ist, geprüft werden muss, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Entschädigung für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, in Höhe von derzeit …
Der Wert der Freiheit - 11 pro Tag
strafblog / Letzte Woche fragte mich ein Mandant, in welcher Höhe er mit Haftentschädigung rechnen könne, nachdem er Anfang Januar aus siebenmonatiger Untersuchungshaft entlassen worden war. Das Landgericht Mönchengladbach hatte die Eröffnung des Hauptverf…
FDP will höhere Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Der Kollege Vetter weist hier und heute darauf hin, dass die FDP sich in einem Gesetzesentwurf mit der Entschädigung zu Unrecht inhaftierter hervortut.Richtigerweise stellt die FDP fest, dass die derzeit gezahlten 11 Euro wohl bei weitem nicht mehr …
11 Euro Haftentschädigung pro Tag - da kommt Freude auf
strafblog / Das freisprechende Urteil in einem langwierigen Vergewaltigungsverfahren, welches ich vorletzte Woche erzielt habe, ist rechtskräftig geworden. Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatten zwar auf Verurteilung plädiert, haben dann aber auf die Einlegu…
Unschuldig zum Tod verurteilt - 14 Millionen Dollar Entschädigung nach 18 Jahren Haft
strafblog / Einem heute 40-jährigen Mann, der aufgrund eines unberechtigten Todesurteils 18 Jahre unschuldig in Haft gesessen hat, wurde von einem Gericht in New Orleans jetzt eine Entschädigung in Höhe von 14 Millionen Dollar, das entspricht 10,8 Millionen E…
Mehr Geld für zu Unrecht Inhaftierte
LawBlog / Zu Unrecht erlittene Haft soll endlich angemessen entschädigt werden, am besten nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen. Das fordert die FDP in einem Gesetzentwurf, den sie im Bundestag eingebracht hat. Die jetzige…
BVerwG 5 C 11.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Unternehmensschädigung; Entschädigung für Grundvermögen; Entschädigung für Unternehmen; Einzelrestitution; Zugriff auf ein Unternehmen; Zwangsversteigerung als Schädigung.…
BVerwG 5 C 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; Entschädigung; Kleinbetriebsregelung; NS-Verfolgte; Unternehmensentschädigung; Vervielfältiger.…
73 Tage menschenunwürdige Haft: 1.460 EURO Geldentschädigung
Lichtenrader Notizen / Das Kammergericht Berlin hat in einem Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren in einem Einzelfall entschieden, dass ein Gefangener, der 73 Tage menschenwürdig in einer Justizvollzugsanstalt in einer Gemeinschaftszelle untergebracht war, eine täg…
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