Erhält der Betriebsrat eine neue Klagebefugnis?
am 02.05.2006 von 37sechsBlogOh, oh, das dürfte aber die NeoCons und Neo-Liberalen erheitern. Was haben sie in den Wahlkämpfen zur Zeit von Rot-Grün gegen das geplante “Anti-Diskriminierungs-Gesetz” gewettert? Der Untergang des Abendlandes war wohl das Mindeste, was Westerwelle, Stoiber, Koch und Merkel …
Rechtsberatungsgesetz XXXVII Verband
Handakte WebLAWg / Kann ein Wettbewerbsverband (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG) seine Satzung so ändern, dass er Rechtsberatung für Mitglieder zur Abwehr von Ansprüchen im Namens- und Markenrecht erteilen darf? Das OLG Frankfurt verneinte dies, da sich die Grenzen der Rech…
Beurteilung der Klagebefugnis eines Verbandes
Handakte WebLAWg / Bei der Beurteilung, ob ein Verband i.S. des § 8 UWG klagebefugt ist, können als ihm angehörig auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die ihm nur mittelbar als Mitglieder eines ihm beigetretenen anderen Verbands angehören. Dieser ander…
BGH: Abmahn- und Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 27.01.2005 - Az.: I ZR 146/02) hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Verband wettbewerbsrechtliche Verletzungen rechtlich verfolgen kann.Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG kann ein Verband derartige Rechtsverletzungen verfolg…
In eigener Sache
Jurabilis / Die FDP fordert, das für die Klagebefugnis im abstrakten Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erforderliche Quorum von einem Drittel der Mitglieder des Bundestages auf ein Viertel zu reduzieren. Dazu hat sie einen Entwurf zur Ä…
OLG Celle: Klagebefugnis eines Verbandes bei Internet-Streitigkeiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 19.01.2006 - Az.: 13 U 191/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen an einen Wettbewerbsverband zu stellen sind, damit dieser Unternehmer im Internet wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen auf Unterlassung i…
OLG Celle: Klagebefugnis eines Verbandes bei Internet-Streitigkeiten
domainundrecht.de / JurPC: OLG Celle, Urteil vom 19.01.2006 (Az.: 13 U 191/05) “Die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass Tochtergesellschaften von Mitgliedern des Wettbewerbsverbands in …
“1. Mai” Nichts für NeoCons und Neoliberale
37sechsBlog / Gerade gefunden bei der Amazonas-Box: Synergieeffekt bedeutet: ein Unternehmen, das Landminen und Beinprothesen herstellt. Ich bin jetzt demonstrieren. Und das nostalgisch anmutende Bildchen habe ich vom Don. War notwendig wegen der hier vermehrt…
Anti-Diskriminierungs-Gesetz
Streitsache / Blog / Bewerber und Unternehmen müssen umdenken. Das neue Gleichbehandlungsgesetz ändert vieles - von der Stellenanzeige bis zum Schutz vor Mobbing. Weniger Fragen, mehr Lügen. (sueddeutsche)…
Anti-Pishing
nach-recht-en / EuroISPA hat in Zusammenarbeit mit ebay eine Website zum Thema “Anti-Pishing” aufgebaut. Deren Ziel ist es, “…Informationen zum Thema Phishing zusammenzustellen”.…
Peru: Anti-Spam-Gesetz ohne Wirkung
JIPS News / Das vor einem Jahr in Kraft getretene Anti-Spam-Gesetz (siehe JIPS-Nachricht vom 19.01.2006) hat ...…
Anti-Spam-Gesetz
muepe.de | weblog peter müller / Sachverständige äußern sich zum geplanten Anti-Spam-Gesetz Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Berlin: (hib/VOM) Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Teledienstegesetzes (15/4835) steht zusammen mit einem Antr…
BKK, Betriebsrat und die Gesundheitsreform
37sechsBlog / Manch einer mag verwundert sein, warum Themen wie die “Ich-AG” oder das “Gesundheitswesen” im “37sechsBlog” zu finden sind. Doch “Fremdfirmeneinsatz” hierunter fällt auch die “Ich-AG” …
ebay: Haftungsausschluss nach “EU-Gesetz”
Handakte WebLAWg / “Garantie oder Rückgabe nach dem neuen EU-Gesetz” wird in vielen ebay-Auktionen ausgeschlossen. Dabei existiert dieses “EU-Gesetz” genau betrachtet gar nicht. Dieses Beispiel zeigt, wie schnell eine Änderung im Internetrecht…
Fit für die digitale Gesellschaft
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die geplante Gesetzesnovelle zum Urheberrecht verteidigt. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie am Dienstag, die “digitale Welt” sei im geltenden Gesetz noch nicht abgebildet: “Es wa…
Anti-Terrorgesetz “Patriot Act” verlängert
Handakte WebLAWg / Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend nach monatelangen Auseinandersetzungen einer Verlängerung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze zugestimmt. Mit 280 Ja-Stimmen wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit jedoch nur knapp erreicht. De…
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