Ergebnisse der ao. Session Strafrecht

Der Tagesanzeiger berichtet hier, hier und hier über die Ergebnisse der heutigen Debatte im Nationalrat. Die Justizministerin kommt zum bemerkenswerten Schluss, dass am Schuldstrafrecht festgehalten werden soll:

Es soll weiterhin ein Schuldstrafrecht und kein Erfolgsstrafrecht sein.

Mein persönlicher Höhepunkt der Debatte ist ein Votum von NR Daniel Vischer:

Ein Gesetzgeber, der nicht in der Lage ist, Gesetze zu machen, die sich mindestens zehn Jahre bewähren, müsste eigentlich in globo abgewählt werden

Die heute “behandelte” Geschäftsliste gibt ihm Recht:

09.9008

Ausserordentliche Session zur Verschärfung des Strafrechts und zur Kriminalität

08.3100

Motion Burkhalter Didier. Nationale Strategie für die Bekämpfung der Internetkriminalität

07.3510

Motion Büchler Jakob. Strafrechtliche Schritte gegen Cyberkriminalität

07.3532

Interpellation Baumann J. Alexander. Rechtshilfe in Strafsachen. Praxis der Bundesanwaltschaft zu Vermögenssperren

07.3533

Interpellation Baumann J. Alexander. Rechtspflege in Strafsachen. Praxis der Bundesanwaltschaft zu Vermögenssperren

07.3627

Motion Glanzmann-Hunkeler Ida. Registrierungspflicht bei Wireless-Prepaid-Karten

07.3628

Motion Glanzmann-Hunkeler Ida. Effizientere Verfolgung von Internet-Pädophilie

07.3689

Motion Büchler Jakob. Internetkriminalität

07.3710

Motion Darbellay Christophe. Steigerung der Effizienz im Strafvollzug

07.3750

Motion Büchler Jakob. Internetkriminalität. Aufstockung bei den Spezialisten der Ermittlungsbehörden des Bundes

07.3751

Motion Büchler Jakob. Kampf dem Terrorismus

07.3847

Motion Galladé Chantal. Maximale Altersobergrenze für erzieherische und therapeutische Schutzmassnahmen im Jugendstrafrecht

07.3865

Interpellation Estermann Yvette. Mehr Kriminalität wegen der Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien?

07.3870

Motion Hochreutener Norbert. Verbot von elektronischen Killerspielen

07.3904

Motion Geissbühler Andrea Martina. Umkehr der Beweislast beim Hanfanbau

08.3033

Motion Rickli Natalie Simone. Schaffung eines nationalen Registers für vorbestrafte Pädophile

08.3051

Motion Schmid-Federer Barbara. Internet-Chatrooms. Schutz von Jugendlichen vor sexueller Viktimisierung

08.3094

Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei. Ausschaffung von Ausländern, die sich weigern, sich zu integrieren

08.3131

Motion Joder Rudolf. Verschärfung des Strafrahmens bei vorsätzlicher Körperverletzung

08.3208

Motion Segmüller Pius. Sicherheit verbessern. Polizeiliche Grundversorgung stärken

08.3268

Motion Robbiani Meinrado. Für eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzregionen

08.3341

Motion Stöckli Hans. Ergänzung von Artikel 152 des Strafgesetzbuches

08.3441

Motion Stamm Luzi. Strafvollzug in den Herkunftsländern

08.3462

Interpellation Rickli Natalie Simone. Register für Pädophile, Sexualstraftäter und Gewaltstraftäter

08.3495

Motion Fiala Doris. Stalking

08.3501

Postulat Heer Alfred. Prüfung von Massnahmen gegen ausländische Drogenhändler mit Bewilligung B und C

08.3539

Interpellation Freysinger Oskar. Pädophilieskandal bei der SRG SSR und Verschwendung öffentlicher Gelder

08.3609

Motion Fiala Doris. Erhöhung der Strafandrohung bei Kinderpornografie

08.3776

Motion Humbel Näf Ruth. Stopp der sinnlosen Raserei

08.3784

Motion Heim Bea. Raserei bekämpfen

08.3785

Motion Heim Bea. Via sicura. Crashrecorder-Obligatorium

08.3790

Motion Aubert Josiane. Schutz des Kindes vor Misshandlung und sexuellem Missbrauch

08.3797

Motion Galladé Chantal. Erhöhung des Massnahmenalters bei jugendlichen Straftätern

08.3806

Motion Jositsch Daniel. Verjährungsfristen bei Wirtschaftsdelikten

08.3811

Motion Widmer Hans. Verbot von Raser-Warngeräten

08.3824

Motion Barthassat Luc. Prostitution von Minderjährigen. Eine Rechtslücke, die geschlossen werden muss

08.3825

Motion Barthassat Luc. Schluss mit der Anonymität in Internet-Diskussionsforen

08.3841

Motion Schmid-Federer Barbara. Verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Strafverfahren

08.3888

Motion Lachenmeier-Thüring Anita. Registrierung und Kumulation der Ordnungsbussen bei Verkehrsüberschreitungen

08.3902

Motion Zisyadis Josef. Technische Begrenzung der Fahrzeuggeschwindigkeit auf 120 Stundenkilometer

08.3951

Motion Müller Philipp. Massnahmen gegen gemeingefährliche Geschwindigkeitsexzesse

08.4011

Motion Allemann Evi. Nationale Strategie zur Kriminalprävention

09.3057

Motion Chopard-Acklin Max. Ausweisentzug nach Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei grober Verletzung der Verkehrsregeln

09.3059

Motion Heim Bea. Eindämmung der häuslichen Gewalt

09.3072

Motion Graf-Litscher Edith. Einheitliche Standards im Umgang mit gerichtspolizeilichen Daten

09.3111

Interpellation Tschümperlin Andy. Auslieferung von Handy-Daten an die Untersuchungsbehörden

09.3114

Interpellation Schlüer Ulrich. Internet-Sicherheit

09.3169

Motion Geissbühler Andrea Martina. Häusliche Gewalt entweder als Offizialdelikt oder als Antragsdelikt

09.3223

Motion Geissbühler Andrea Martina. Abschaffung der Geldstrafen

09.3233

Motion Baettig Dominique. Abschaffung der bedingten gemeinnützigen Arbeit

09.3246

Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei. Nachbetreuung von Triebtätern

09.3266

Motion Büchler Jakob. Sicherheit des Wirtschaftsstandorts Schweiz

09.3299

Motion Stamm Luzi. Rückkehr zur bis Ende 2006 geltenden Strafensystematik

09.3300

Motion Stamm Luzi. Wiedereinführung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten

09.3311

Motion Stamm Luzi. Schnellgerichte bei geständigen und bei auf frischer Tat ertappten Tätern

09.3312

Motion Stamm Luzi. Strafregister. Rückkehr zur bis Ende 2006 geltenden Systematik des Löschungssystems

09.3313

Motion Stamm Luzi. Strafgesetzbuch. Abschaffung der Freiwilligkeit bei gemeinnütziger Arbeit

09.3314

Motion Schlüer Ulrich. Senkung der Altersgrenzen im Jugendstrafrecht

09.3331

Interpellation Flückiger-Bäni Sylvia. Raserunfälle. Zahlen und Fakten

09.3339

Motion Baumann J. Alexander. Strafrechtlicher Schutz gegen die Verletzung der Menschenwürde von Pflegebefohlenen

09.3365

Motion Jositsch Daniel. Umsetzung der Strafbarkeit von Unternehmen

09.3366

Postulat Jositsch Daniel. Überprüfung der Gerichtspraxis bezüglich Ausschöpfung der Strafrahmen

09.3378

Motion Thanei Anita. Opferhilfegesetz

09.3379

Motion Thanei Anita. Justierung der Strafandrohung bei Gewalt- und Vermögensdelikten

09.3395

Motion Jositsch Daniel. Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität

09.3398

Motion Heer Alfred. Anpassung der Voraussetzungen für den Strafregistereintrag

09.3411

Motion Leutenegger Oberholzer Susanne. Eidgenössisches Gewaltschutzgesetz

09.3412

Motion Leutenegger Oberholzer Susanne. Nationale Gewaltpräventions- und Gewaltbekämpfungskampagne

09.3417

Motion Rickli Natalie Simone. Erhöhung der Strafmasses bei Vergewaltigungen

09.3418

Motion Rickli Natalie Simone. Höheres Strafmass bei Vergewaltigung von Kindern unter 12 Jahren

09.3422

Motion Allemann Evi. Verbot von Killerspielen

09.3423

Postulat Sommaruga Carlo. Strafgesetzbuch. Bericht über den Bedarf an und die Planung von Einrichtungen zum Vollzug therapeutischer Massnahmen und der Verwahrung

09.3424

Postulat Sommaruga Carlo. Elektronische Fussfesseln als Strafvollzugsmittel

09.3425

Interpellation FDP-Liberale Fraktion. Strafrecht. In welchen Bereichen sieht der Bundesrat Handlungsbedarf?

09.3426

Motion Leutenegger Oberholzer Susanne. Fachstelle gegen Gewalt. Ausbau

09.3427

Motion Rickli Natalie Simone. Verlängerung der Widerrufsfrist bei Nichtbewährung

09.3428

Motion Rickli Natalie Simone. Abschaffung des teilbedingten Strafvollzugs für Strafen über zwei Jahre

09.3443

Motion Sommaruga Carlo. Rückversetzung von verurteilten Personen

09.3444

Motion Häberli-Koller Brigitte. Fehlende Wirkung bedingter Geldstrafen

09.3445

Motion Hochreutener Norbert. Verstärkte Berücksichtigung der Sicherheit potentieller Opfer im Strafrecht

09.3449

Motion Kiener Nellen Margret. Unmündige Sexarbeiterinnen und -arbeiter. Strafbare Freier

09.3450

Motion Amherd Viola. Wiedereinführung kurzer Haftstrafen

07.3329

Postulat Sommaruga Carlo. Internationale Strafjustiz. Schutz für Zeugen und Angehörige geständiger Täter

07.3372

Motion Kiener Nellen Margret. Angemessene Vertretung der Geschlechter an den eidgenössischen Gerichten

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