Ergebnisoffene Ermittlungen nach Lesart der südhessischen Polizei
am 18.07.2006 von http://sewoma.de/berlinblawgEs ist nichts neues, daß, gerade im Bereich von Sexualstraftaten, eine massive Vorverurteilung vermeintlicher Straftäter in der Öffentlichkeit erfolgt. Wer sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren einsetzt, wird von zweifelhaftem Volk als “Täterschützer” diffamiert oder in der Tradition mittelalterlicher …
Neues LawBlog
Rechtblog / Wie jurabilis berichtet gibt es jetzt ein “Neues LawBlog”. Ich war eigentlich der Auffassung, dass der Kollege Vetter sich den Begriff als Marke hat eintragen lassen. Da kann man mal gespannt sein, wie sich der Blog entwickelt. Quelle: ju…
Straftäter als relative Person der Zeitgeschichte ?
Rechtblog / Das Landgericht Wiesbaden ist der Auffassung, dass eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Einbruchsdiebstählen in Schulen und Kindergärten aus dem Rahmen der heutigen Kriminalitätsstruktur fällt. Dies rechtfertigt die Bewert…
Ebay verbietet Handel mit Hunde- und Katzenfell
Rechtblog / Das Online-Auktionshaus Ebay will in seinem deutschsprachigen Angebot keine Versteigerungen mehr zulassen, in denen Haustierhäute feilgeboten werden. Ebay kommt damit einer EU-Regelung zuvor. Tierschützer warnen vor einer “Katzenmafia…
Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Anwälte durch Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn
Rechtblog / Übernimmt ein Arbeitgeber für den bei ihm angestellten Rechtsanwalt die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, so liegt hierin steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Beitragsübernahme erfolgt in erster Linie im Interesse des Rech…
Handy und PIN Nummer
Rechtblog / Ein Mobilfunkunternehmen ist bei der Versendung von Telefonkarten zusammen mit der PIN Nummer dafür verantwortlich, dass die Aushändigung nur an berechtigte Personen erfolgt. Quelle: Landgericht Rottweil, Urteil vom 21.01.2005 - 1 O 26/04…
BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Rechtblog / Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4…
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