Ergebnis der Sondierungsgespräche
am 10.10.2005 von Jurabilis
Die Grundlagen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD (PDF) ist eigentlich nur auf Seite 2 interessant:Die CDU/CSU stellt den Bundeskanzler. Die SPD stellt den Vizekanzler.
Die CDU/CSU stellt die Leitung folgender Ministerien: - Wirtschaft und Technologie - Innen - Verteidigung - Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Bildung und Forschung - Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers wird von der CDU/CSU gestellt.
Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien: - Auswärtiges Amt - Finanzen - Justiz - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Arbeit und soziale Sicherung - Gesundheit - Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Das …
Liste der neuen Minister
Feder-und-Paragraph.de / In den letzten Tagen passiert es mir immer mal wieder, dass in einer Fernsehsendung ein Name fällt, den ich nicht wirklich einordnen kann. Da ist dieses dumpfe Gefühl, dass derjenige wichtig ist, aber die Funktion fällt mir beim besten Willen nich…
Nicolette Kressl wird neue Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister
STEUERRECHT / Mit Wirkung zum 17. November 2007 wird Nicolette Kressl, MdB, das Amt einer Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, übernehmen. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Frau Nicolette Kressl…
BMF: Abkommen über Auskunftsaustausch für Steuerzwecke mit Jersey unterzeichnet
STEUERRECHT / Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Heinrich Tiemann und der Chief Minister von Jersey, Senator Frank Walker, haben heute in Berlin Abkommen über den…
Patentserver - Neues Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
ipweblog.de / Mit dem Patentserver bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein neues Portal für den schnellen Einstieg in das Thema Patentschutz. Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologi…
Neue Schneisen im Vorschriftenwald
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute das Erste Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz verabschiedet. Damit werden - nach den Rechtsbereinigungsgesetzen in den Bereichen Inneres, Wirtschaft…
Antidiskriminierungsgesetz auf dem Prüfstand
Jurabilis / In einer achtstündigen öffentlichen Anhörung wird der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 07.03.2005 den Koalitionsentwurf des Antidiskriminierungsgesetzes (BT-Drs. 15/4538) erörtern. Gehör finden werden Einzelsachv…
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