Ergänzungsprotokoll zum deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen
am 02.06.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Am 1. Juni 2006 wurde in Berlin ein Protokoll zur Ergänzung des aus dem Jahr 1989 stammenden deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Im Mittelpunkt dieses Revisionsprotokolls stehen:
Verzicht auf die Erhebung von Quellensteuern auf Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften. Damit wird die Mehrfachbesteuerung von Gewinnen vermieden.
Gegenseitige Anerkennung von Altersvorsorgeeinrichtungen für steuerliche Zwecke, um Personalentsendungen in den jeweils anderen Staat zu erleichtern.
Die Möglichkeit, Streitfälle zwischen den Steuerbehörden beider Staaten durch eine Schiedsstelle zu lösen. Damit werden Steuerpflichtige stärker vor Doppelbesteuerungen geschützt.
Die Änderung des Abkommens von 1989 war vor allem aus wettbewerbs- und investitionspolitischen Gründen notwendig geworden. Das Änderungsprotokoll bietet mit seinen Anpassungen …
Ergänzungsprotokoll zum deutsch-amerikanischen DBA ratifiziert
Blickpunkt Recht & Steuern / Das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 ist mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten. Im Mittelpunkt des Ä…
Opera 7.54 auf Deutsch - Preview 1 von Opera 7.60
advobLAWg / Schon am 19.d.M. hat Opera die deutsche Ausgabe der Version 7.54 des Webbrowsers zur Verfügung gestellt. Die Übersetzungen stammen von Karsten Merhoff, auf dessen Seiten schon die deutschen Sprachdateien für die vorgestern erschienene Opera-Versio…
Deutsch-spanische Kanzlei
Handakte WebLAWg / Der frühere Herausgeber des Referendar-Informationsdienstes hat eine Kanzlei in Teneriffa eröffnet, die sich schwerpunktmäßig mit dem spanischen Erbschaftssteuer- und Immobilienrecht...…
Update: Caroline-Urteil
JIPS News / Das Caroline-Urteil (wir berichteten zuletzt am 01.09.2004) ist nun auch auf Deutsch verfügbar ...…
OpenOffice 1.1.3
advobLAWg / OpenOffice Version 1.1.3 steht nun auch in Deutsch zum Download zur Verfügung. [via: Heise-Online]…
“DEUTSCH”
LawBlog / WDR 5 befragt gerade Ludwig Stiegler zu den Abwanderungsplänen der Deutschen Bank. Offensichtlich orientiert sich der Chef-Geiferer beim Tonfall am Kanzler Auch Gerhard Schröder hat ja die Karstadt-Bosse neulich übel runtergeputzt. Das einzige, w…
Ergänzungsprotokoll zum deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen ratifiziert
STEUERRECHT / Zeitgemäße und verlässliche steuerliche Grundlage für die bilateralen Beziehungen der USA und Deutschland in Kraft Das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 19…
Geändertes Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA keine Einwendungen geäußert. Der Bundestag hatte dem Ratifizierungsgesetz bereits zuvor zugestimm…
Zypries und Gonzales zeichnen bilaterale Vereinbarungen für Rechtshilfe
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und US Attorney General Alberto R. Gonzales sind heute zu bilateralen Gesprächen über die deutsch-amerikanische justitielle Zusammenarbeit zusammengetroffen. Im Rahmen dieser Gespräche haben sie in W…
Rechtliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China wird ausgebaut
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute die chinesische Justizministerin Wu Aying zu einem Meinungsaustausch empfangen. Anlässlich des Besuchs der chinesischen Justizministerin zeichneten beide eine Vereinbarung, mit der die bilat…
Änderung des Abkommens CH/LI über die Direktversicherung
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat die Botschaft über die Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung verabschiedet.Das Abkommen soll das Abkommens von 1996 ergänzen, damit die Grundsätze der Die…
Änderung des Abkommens CH/LI über die Direktversicherung
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat die Botschaft über die Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung verabschiedet.Das Abkommen soll das Abkommens von 1996 ergänzen, damit die Grundsätze der Die…
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