Ergänzung: BVerfG Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und Streaming

In Ergänzung zu unserem ausführlichen Artikel zum Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung möchte ich noch einige ergänzende Gedanken anbringen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in der besagten Entscheidung mit der Vorratsdatenspeicherung zu befassen, also der anlasslosen Speicherung, die hoheitlich angeordnet wird. DAs Bundesverfassungsgericht hat hier vorrangig Art. 10 GG als Maßstabe herangezgen. Die Äußerungen des BverfG zur Beauskunftung von ip-Adressen wirken im Urteil indes ein wenig überflüssig.

Jedenfalls macht das BVerfG nur Äußerungen zu Daten, die nach der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden und nicht zu solchen, die nach § 96 TKG vom Anbieter …