Erfurter Landgericht verhandelt gegen Ex-Pressesprecher des Innenminsteriums
am 14.02.2006 von strafblog
Vor dem Landgericht Erfurt hat heute der Prozess gegen den früheren Pressesprecher des thüringischen Innenministeriums, Andreas K., begonnen. Dem Angeklagten, der die Tat bestreitet, wird die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Er soll, woran 123recht.net heute erinnert, im Jahr 2001 eine Computer-CD mit geheimen und vertraulichen Daten an einen Journalisten weitergegeben haben. Der Inhalt der CD war in Auszügen in einer Südthüringer Tageszeitung veröffentlicht worden. Dies hatte zum Rücktritt des Landesinnenministers Christian Köckert (CDU) geführt. Im Falle einer Verurteilung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses drohen dem Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe.
Autor: RA Rainer Pohlen
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