Erfüllung und Vergleich

CK - Washington.   Im Fall Johnnie Sims-Madison v. Inland Paperboard and Packaging Inc., Az. 03-2752, entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 11. August 2004 über eine Klagabweisung. Die gekündigte Klägerin hatte eine Rassen- und Geschlechtsdiskriminierung behauptetet. Das Gericht hielt ihren Anspruch wegen eines früheren Vergleich für erledigt. Der Vergleich sollte alle Ansprüche gegen ein Entgelt erledigen, doch die Klägerin weigerte sich, den bereits anwaltlich im Schlichtungsverfahren abgeschlossenen Vergleich durch ihre Unterschrift zu bestätigen. Die Parteien traten in ein Schiedsverfahren ein, und die Kündigung wurde aufgehoben. Die Klage mit dem Diskriminierungsanspruch folgte. Die Beklagte behauptete die Erfüllung und Erledigung. In seiner Klagabweisung ging das Gericht davon aus, dass der Schlichtungsvergleich wirksam war, aber es bestätigte später, dass es von falschen Fakten ausgegangen sei, nämlich einer Vermutung der Zahlung des dort versprochenen Entgelts. Das Berufungsgericht stellte fest, dass die Behauptung der Erfüllung als Einrede geltend gemacht war, doch das Untergericht die Erfüllung erst angeordnete, also ein…