Erfolgshonorare ab 2008 zulässig?
am 07.03.2007 von JuracityBlog
Jedenfalls hält das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Totalverbot für verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2006 – 1 BvR 2576/04, Pressemitteilung und Volltext). Dem Gesetzgeber hat das Gericht Zeit bis zum 30.06.2008 Zeit gegeben, eine verfassungsgemäße Regelung zu finden.
Gute Verhandler unter den Arbeitsrechtlern haben dann vielleicht …
BVerfG: Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Nr. 27/2007: “Die Bundesrechtsanwaltsordnung untersagt Rechtsanwälten Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgan…
Erfolgshonorar wird teilweise legal
LawBlog / Bislang dürfen Anwälte kein Erfolgshonorar vereinbaren. Diese Regelung gehört in ihrer Absolutheit bald der Vergangenheit an. Das Bundesverfassungsgericht fordert in einem heute veröffentlichten Beschluss den Gesetzgeber auf, Ausnahmen zuzulassen…
BVerfG, 1 BvR 2576/04: Anwaltliches Erfolgshonorar
ipweblog.de / Nun habe ich noch die schon seit einiger Zeit in Diskussion befindliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04) zum Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars wikisiert: -> Anwaltliches Erfolgshonora…
BVerfG: Erbschaftsteuer verfassungswidrig
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Erm…
Erfolgshonorare für Rechtsanwälte demnächst zulässig (Teil 1) ?
maas_rechtsanwälte / Kürzlich sind die Entscheidungsgründe einer Verfassungsbeschwerde veröffentlicht worden, im Rahmen derer sich das Bundesverfassungsgericht sich zur Unzulässigkeit von anwaltlichen Erfolgshonoraren befassen mußte (hier: Beschl…
Erfolgshonorare für Rechtsanwälte
Handakte WebLAWg / Stellungnahme zum Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren gemäß § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO, sowie zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04, sowie zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Ge…
BVerfG: Tariftreuegesetz verfassungsgemäss
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat uns erhört: Nachdem der Juracityblog kritisiert hatte, dass die Vorlage des Bundesgerichtshofes zur entsprechenden Tariftreueregelung des Berliner Vergabegesetzes bis heute ohne Antwort des BVerfG blieb (Juracity…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
