Erzieltes Prozessergebnis für die Wertfestsetzung bedeutungslos
beck-blog | 7. Juni 2011 — Mit einem nicht ganz alltäglichen Einwand gegen die Wertfestsetzung eines Arbeitsgerichts, welches den Gegenstandswert einer Kl…
Eine nicht alltägliche Fragestellung hatte das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 18.12.2009 - 1 Ta 280/09 - zu entscheiden; die Beklagte meinte nämlich, der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren bestimme sich nicht nach der Höhe der gestellten Zahlungsanträge, sondern der Wert der anwaltlichen Tätigkeit bestimme sich nach der Höhe der begründeten Klageforderung. Zutreffend stellt sich das Gericht auf den Standpunkt, dass Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit das sich aus den Klageanträgen ergebende Interesse der Parteien sei. Bei bezifferten Anträgen entspreche dies dem Betrag der im Verfahren geltend gemachten Forderung. Unerh…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. März 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
beck-blog | 7. Juni 2011 — Mit einem nicht ganz alltäglichen Einwand gegen die Wertfestsetzung eines Arbeitsgerichts, welches den Gegenstandswert einer Kl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2009 — OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.08.2005, Az. 6 W 107/05 Das OLG Frankfurt a.M. stellt in diesem Beschluss klar, dass s…
beck-blog | 10. Oktober 2009 — Vorsicht ist geboten bei der Ausformulierung von Prozessvergleichen mit der Wendung "zur Abgeltung der Klageforderung ". Wird …
beck-blog | 12. Juni 2010 — Die Bewertung eines Unterlassungsantrags, den ein Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer geltend machte auf Unterlassung von r…
beck-blog | 13. April 2011 — Zur Wirksamkeit einer interessanten Vergütungsvereinbarung hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 16. 02. 2011 - 5 U 1001/10- S…
beck-blog | 3. Oktober 2009 — Setzt der Beklagte der Klageforderung aus § 607 BGB hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher…
hb-law.de | 1. Oktober 2010 — Das AG Aachen hatte über die Frage zu entscheiden, wie hoch der Gegenstandswert der anwaltlichen Vergütung für eine Filesharing…
beck-blog | 23. Januar 2010 — Die Vorteile einer anwaltlichen Gebührenordnung (z.B. RVG) und hierauf abgestimmten prozessualen Kostenerstattungsvorschriften …
beck-blog | 15. November 2009 — Das Hessische LAG hat einem schwerbehinderten Bewerber eine Entschädigung zugesprochen, weil er bei seiner Bewerbung um einen …
beck-blog | 27. März 2010 — Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 25.01.2010 – 17 W 8/10 -mit der Frage befassen müssen, ob eine Einigungsgebühr in ein…