Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem vor dem Amtsgericht geführten Zivilprozess
am 06.04.2006 von BVerfGPressemitteilung vom …
2 BvR 1104/05 vom 21.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft überwiegend Fragen des rechtlichen Gehörs in einem beim Amtsgericht geführten Zivilrechtsstreit.
BVerwG 6 B 76.04
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Dies betrifft die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs (1.) ebenso wie die gerügte Verletzung der Aufklärungspflicht (2.).1 1.
1 BvR 644/05 vom 25.04.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluss
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.10.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sitzungshaftbefehl
BVerfG / Pressemitteilung vom 29.11.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Pressemitteilung vom 06.04.2006
Honorar eines Rechtsanwalts
Handakte WebLAWg / Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshännorargigen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht für die beauftragten Prozessbevollmächtigten - neb
Verfassungsbeschwerde eines Gefängnisseelsorgers gegen Beugehaft erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 29.01.2007
Bundesregierung baut Rechtsschutz vor Gerichten aus
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden. „Mit diesem Gesetz wird der Rechtsschutz gegen die Verletzun
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung
Handakte WebLAWg / Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des 14. Senats des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg beanstandet. Dieses hatte den Sorgerechtsantrag des Beschwerdeführers (Bf) für sein nichteheliches Kind abgewiesen. Die 1. Kammer des Ers
Beschwerdelegitimation des Anwalts nach Art. 81 BGG
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Strafrechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) gut (1B_84/2007 vom 11.09.2007, BGE-Publikation vorgesehen). Die Beschwerde richtete sich gegen die Absetzung einer Offizialanwältin weg
1 BvR 1168/04 vom 22.08.2006
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild an die Rechtsnachfolgerin der Erbin der Versto
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