Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des 14. Senats des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg beanstandet. Dieses hatte den Sorgerechtsantrag des Beschwerdeführers (Bf) für sein nichteheliches Kind abgewiesen. Die 1. Kammer des Ersten Senats stellte fest, dass die Entscheidung des OLG Naumburg den Bf in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (Elternrecht) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht) verletzt und wies die Sache an einen anderen Familiensenat des OLG Naumburg zurück.

Erfolgreiche Pressemitteilung. (20.04.2005) Erfolgreicher Beschluss. (20.04.2005)

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Themen: Rechtsprechung

Erschienen 20. April 2005 auf http://log.handakte.de/.

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