Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sitzungshaftbefehl
am 29.11.2006 von BVerfGPressemitteilung vom …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluss
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.10.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Pressemitteilung vom 06.04.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Pressemitteilung vom 16.10.2006
Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Pressemitteilung vom 17.03.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
BVerfG / Pressemitteilung vom 28.07.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
BVerfG / Pressemitteilung vom 05.09.2006
Arbeitsrecht: Kündigung, weil der Chef nicht gegrüßt wird?
advobLAWg / Da Arbeitsrecht und arbeitsrechtliche Beratung in letzter Zeit wieder vermehrt im Hause nachgefragt wird:Die mehrfache Verweigerung des Grußes gegenüber dem Geschäftsführer nach dessen vorherigem Gruß stellt keine grobe Beleidigung dar, die eine
Zur Strafbarkeit eines Internetauftritts eines Kommunikationsdesigners
Rechtblog / Hier hat das Oberlandesgericht Stuttgart ein Urteil gesprochen, wobei insbesonder die Anwendung des § 86 Abs.3 StGB eine Rolle gespielt hat. Die Kurzfassung des Urteils hat das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 24.04.2006 dargestellt. Diese l
BGH: Anspruch eines Mieters gegen Eigentümer auf Anbringung einer Parabolantenne
DPMS INFO / In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs wird berichtet, dass der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer P
Unklare Nutzungsbedingungen bei Musikportalen
Streitsache / Blog / Im Auftrag des Verbraucherzentralen Bundesverbands (vzbz) hat Rechtsanwalt Till Kreuzer die Geschäftsbedingungen der führenden Download-Portale unter die Lupe genommen. Herausgekommen ist ein 153-seitiges Konvolut, das die oft widersprüchlichen Ve
Ein Staatsanwalt und seine Kinderpornografie
kanzlei-hoenig.info / Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro verurteilt. Das Dienstgericht wertete das Verhalten des
“Babycaust” - Das BVerfG zu Meinungsäußerungen/Werturteilen
BERLIN BLAWG / Mit Beschluss vom 24. Mai 2006 – 1 BvR 49/00; 1 BvR 55/00; 1 BvR 2031/00 – hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Äußerungen von Abtreibungsgegnern, die einen Arzt im Zusammenhang mit den Worten “Babycaust”
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