Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluss
am 27.10.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sitzungshaftbefehl
BVerfG / Pressemitteilung vom 29.11.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Pressemitteilung vom 06.04.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Pressemitteilung vom 16.10.2006
Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Pressemitteilung vom 17.03.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
BVerfG / Pressemitteilung vom 28.07.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
BVerfG / Pressemitteilung vom 05.09.2006
BGH: Anspruch eines Mieters gegen Eigentümer auf Anbringung einer Parabolantenne
DPMS INFO / In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs wird berichtet, dass der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer P
BVerfG zur Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
Jurabilis / Brühwarm vom BVerfG: Der Rückgriff des Bundes gegen ein Land wegen Anlastungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften richtet sich nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Insoweit ist die Norm eine unmittelbar anwendbare Haftungsgrund
Ein Staatsanwalt und seine Kinderpornografie
kanzlei-hoenig.info / Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro verurteilt. Das Dienstgericht wertete das Verhalten des
BGH: Gynäkologe muss nach fehlerhafter Verhütungsmaßnahme für Unterhaltsschaden aufkommen
JuracityBlog / So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage - Aktenzeichen VI ZR 48/06 - und bestätigte die Vorinstanz, die ein Behandlungsfehler des beklagten Gynäkologen beim Einsetzen des Verhütungsmittel festgestellt hat und ei
Übernahme von Pressemitteilungen auf einer Internetseite
Handakte WebLAWg / Sprachwerke sind Werke, bei denen das Ausdrucksmittel der Sprache den Werkinhalt ausdrückt. Hierunter können neben literarischen und wissenschaftlichen Werken auch Schöpfungen des praktischen und geschäftlichen Lebens fallen. Wegen der erforderli
BVerfG: Grundlagen-Urteil zu Sportwetten am 28. März 2006
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG hat für den 28. März, also noch diesen Monat, in einer aktuellen Pressemitteilung angekündigt, das Grundlagen-Urteil zur rechtlichen Zulässigkeit von Sportwetten angekündigt.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
