Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
am 07.04.2005 von Handakte WebLAWg
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die Untätigkeit des LG den Beschwerdeführer (Bf) in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. (PM)
Die Untätigkeit des LG …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
mepHisto-bLAWg / Das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass…
Wenn Richter nicht entscheiden wollen - das Bundesverfassungsgericht versucht zu helfen
Lichtenrader Notizen / Das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass di…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1610/03. Siehe auch: Entscheidung vom 29.03.2005…
2 BvR 1610/03 vom 29.03.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Untätigkeit des Landgerichts Hamburg in einem Verfahren auf dem Gebiet des Strafvollzugs.…
Zürich Vers. - Korrespondenzverschleppung / Untätigkeit
RSV-Blog / Kostendeckungsanfrage v. 02.05.06 zusammen mit ausführlicher Klagebegründung, in der das Regulierungsverhalten der gegn. Versicherung (Generali) ausgeführt wird, nämlich schlichte Untätigkeit. RSV will nun (18.05.2006) wissen, ob die gegn. Ver…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung
Handakte WebLAWg / Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des 14. Senats des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg beanstandet. Dieses hatte den Sorgerechtsantrag des Beschwerdeführers (Bf) für sein nichteheliches Kind abgewiesen. Die 1. Kammer des Ers…
BVerfG: Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
Rechtblog / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbesch…
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Rechtblog / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis des Gerichts für den Beschwerdef…
Überlange Prozessdauer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) v…
Erfolgreiche VB im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Thür. Landesarbeitsgerichts
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist Vizepräsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts. Im November 2004 bewarb er sich auf die Stelle des Präsidenten dieses Gerichts. Die Auswahlentscheidung fiel auf einen Mitbewerber. Dieser zog jedoch im Verlauf einer ger…
2 BvR 619/06 vom 06.04.2006
BVerfG / 1. Die Beschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Beschwerde nicht innerhalb der Frist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG erhoben hat. Im Gegensatz zu einem Antrag nach § 33 a StPO gehört der formlose Rechtsbehelf der Gegenvorstellung grun…
VerfBeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter des von Dezember 2003 bis Mai 2004 – mutmaßlich von Geheimdienstkreisen – entführten Khaled El Masri. Im Januar 2006 ordnete das Amtsgericht München die Überwachung des Telefon- und Telefaxansc…
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