Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
am 07.04.2005 von BVerfGAktenzeichen: 2 BvR 1610/03. Siehe auch: …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
mepHisto-bLAWg / Das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die Untätigkeit des LG den Beschwe
2 BvR 1610/03 vom 29.03.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Untätigkeit des Landgerichts Hamburg in einem Verfahren auf dem Gebiet des Strafvollzugs.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 109/05. Siehe auch: Entscheidung vom 22.02.2005
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1072/01. Siehe auch: Entscheidung vom 24.05.2005
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1315/05. Siehe auch: Entscheidung vom 23.09.2005
TKG-Verfassungsbeschwerde: Grundrechtsverletzung vertieft
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / In der seit 2005 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes ist ein neuer Schriftsatz eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den 2004 eingeführten Identifizierungszwang f
Ortszuschlag: ArbG Weiden Urteil vom 28.02.2007 Aktenzeichen 1 Ca 931/06
JuracityBlog / Mit Urteil vom 28.02.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 931/06 hat das Arbeitsgericht Weiden die Ansicht vertreten, die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 der Überleitungstarifverträge zum TVÖD (TVÜ) verstosse gegen den Gleichheitssatz des Ar
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als
Verdachts der Totenruhe
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines Zeitschriftenverlages war. Die Verfassungsbeschwerde eines Zeitschriftenverlages war erfolgreich. Dieser hatte sich gegen die im Rahmen eines...
Ausfiltern von eMails ist strafbar
Handakte WebLAWg / Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen
kanzlei-hoenig.info / gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt Der seit 1998 inhaftierte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt. Dadurch verlor er einen fünf Jahre lang innegehabten Arbeitsplatz. Die
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