Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt
am 20.05.2008 von Handakte WebLAWgDer Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Wegen einiger Passagen in einem Beschwerdeschriftsatz für einen Mandanten erstattete der erkennende Amtsrichter gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen Beleidigung. In der Anzeige macht der Richter unter anderem geltend, dass ihm in der Beschwerdeschrift vorgeworfen werde, er hätte in diesem Beschluss ‘wider besseres Wissen‘ Tatsachen falsch dargestellt, hätte zu einer Summe einen Betrag von 400.000 € ‘hinzugemogelt’ und Beträge in ‘unzulässiger und rechtswidriger Weise‘ übertrieben, sei seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, selbst die Grundlagen seiner Entscheidung zu beurteilen, hätte sich für eine behauptete Ungereimtheit scheinbar nicht interessiert, ‘weil sie ja vielleicht zugunsten des Beschuldigten gewertet werden müsste‘ und hätte sich gegenüber einer bestimmten behaupteten Konstellation ‘stur nicht erkennend‘ gestellt. In dem daraufhin von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahren erließ das Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss, um in der Wohnung und in den Kanzleiräumen “Handakten und Unterlagen” aufzufinden, “aus denen sich ergibt, ob der Beschuldigte …
Ohne Grund durchsucht
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit einem dubiosen Durchsuchungsbeschluss beschäftigt. Diesmal wurden Kanzlei und Wohnung eines Rechtsanwalts gefilzt. Dieser soll per Schriftsatz einen Richter beleidigt haben. Im einzelnen: Der Beschwer…
BVerfG: Unzulässige Durchsuchung bei Rechtsanwalt wegen angeblicher Beleidigung
§§ Jur-Blog.de §§ / BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 - Immer zahlreicher werden die Fälle, in denen schließlich das Verfassungsgericht die Unzulässigkeit von Durchsuchungen und / oder Beschlagnahmen feststellen muss. Im vorliegenden Fall hatte die St…
Ohrfeige für den Durchsuchungsbeschluss bei einem Rechtsanwalt
Die herrschende Meinung / Ein Rechtsanwalt hatte eine Beschwerdeschrift sehr scharf formuliert und hatte sich dabei gegen den erkennenden Amtsrichter nach dessen Ansicht im Ton vergriffen. Darauf erstattete dieser Anzeige wegen Beleidigung. In dem daraufhin von der Staa…
UK: Handbuch Markenregistrierung
MarkenBlog / Das britische Patent Office hat ein Work Manual für Markenregistrierungen zusammengestellt. Behandelt werden die Kapitel: Chapter 3 - New Applications (August ‘02) Chapter 5 - Classification (September ‘04) Chapter 6 - Examination a…
Websters online dictionary - Rosetta edition
Transblawg / What on earth is this ‘dictionary’? Here it is on translator. There are seven pictures of translators, none of which are me. Very bizarre. If you click on ‘references’, you are taken to amazon.com. We know ‘Webster’…
Germans pronouncing Hurrikan
Transblawg / It has been pointed out to me by Anon. of Frankfurt am Main that, as with ‘curry’, German newscasters have difficulty pronouncing ‘Hurrikan’ or ‘hurricane’. Some pronounce it in an acceptable English way, but other…
OLG München: Wort-/Bildmarke österreich.de verliert
MarkenBlog / Auf der Website von Rechtsanwalt Höller findet sich ein aktuelles Urteil des OLG München (AZ: 29 U 2129/05) zum Streit um die Domain österreich.de. Wort-/Bildmarke ‘österreich.de’ und Werktitel aus ‘oesterreich.de’ setzt…
Software for less plain English
Transblawg / The program WhiteSmoke will ‘enrich’ your English. The demo on the site shows how you can start with a simple sentence like ‘I admire your work’ and finish with a strangely un-English one like ‘I greatly appreciate your…
Cicero: Zum zweiten Mal nach Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Die Affäre um Durchsuchungen beim Magazin ‘Cicero‘ hat jetzt ein weiteres juristisches Nachspiel. Die Anwälte des Blatts haben beim BVerfG eine zweite Klage eingereicht, wie die ‘Süddeutsche Zeitung’ berichtet. Sie richtet…
Headlines / Schlagzeilen
Transblawg / taz: ‘Peer und Er - Der Untergang’. The Observer: ‘Well, Sith happens …’ (on Star Wars III)...…
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