Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
am 30.09.2005 von BVerfGAktenzeichen: 2 BvR 1315/05. Siehe auch: …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 109/05. Siehe auch: Entscheidung vom 22.02.2005
Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 170/06. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2006
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2057/05. Siehe auch: Entscheidung vom 29.12.2005
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Untersuchungshaft: Anordnung der sofortigen Freilassung
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1357/05. Siehe auch: Entscheidung vom 18.08.2005
2 BvR 1315/05 vom 23.09.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2233/04. Siehe auch: Entscheidung vom 31.10.2005
1 BvR 2617/07 vom 04.03.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde, die das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) - insbesondere die durch dessen Art. 1 bewirkte Änderung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglä
Wieder einmal deutliche Worte des Verfassungsgerichts
Vier Strafverteidiger / Der Prozeß dauert nicht nur den Angeklagten zu lange. Seit 2005 sitzen sie in Untersuchungshaft und seitdem haben über 50 Verhandlungstage stattgefunden. Dies entspricht einer Verhandlungsdichte von rund zwei Terminen pro Monat. Dazu mei
Wieder einmal deutliche Worte des Verfassungsgerichts
Vier Strafverteidiger / Der Prozeß dauert nicht nur den Angeklagten zu lange. Seit 2005 sitzen sie in Untersuchungshaft und seitdem haben über 50 Verhandlungstage stattgefunden. Dies entspricht einer Verhandlungsdichte von rund zwei Terminen pro Monat. Dazu mei
1 BvR 1905/02 vom 06.12.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 79 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht auch den Fall erfasst, dass die zu vollstreckende Entscheidung eines Zivilgerichts auf der vom Bundesverfassungsgericht für verfass
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteu
BVerfG: wieder mal die Untersuchungshaft
ElbeBlawg / Ein weiteres Mal (und die Fälle häufen sich inzwischen) hat das Bundesverfassungsgericht einen Fall der überlangen Untersuchungshaft kritisiert. Erneut wurde die 6-Monats-Frist überzogen, die die absolute Höchstgrenze fü
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