Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
am 05.03.2008 von BVerfGPressemitteilung vom …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt
BVerfG / Pressemitteilung vom 05.01.2007
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft
BVerfG / Pressemitteilung vom 15.02.2008
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.06.2008
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt
BVerfG / Pressemitteilung vom 20.05.2008
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
BVerfG / Pressemitteilung vom 09.04.2008
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer gerichtlichen Sachentscheidung über Haftraumbedingungen
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1514/03. Siehe auch: Entscheidung vom 23.11.2005
Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 1.4.2008
auchRecht.de / Die neue Musterwiderrufsbelehrung soll nun zum 1.4.2008 in Kraft treten, meldet das shopbetreiber-blog. Allerdings ohne die Verpflichtung zur Beifügung des viel kritisierten Anhangs. Alles weitere dort. Hoffentlich ist das Datum kein schlechtes Omen
Beschäftigung eines Strafgefangenen bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen
BVerfG / Pressemitteilung vom 23.01.2008
Absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, verfassungswidrig
BVerfG / Pressemitteilung vom 12.03.2008
Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
BVerfG / Pressemitteilung vom 01.04.2008
Urteilsverkündung in Sachen Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
BVerfG / Pressemitteilung vom 17.04.2008
Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei bedurfte der Zustimmung des Bundestags
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.05.2008
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