Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
am 07.12.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR 1090/05. Siehe auch: …
2 BvR 1090/05 vom 22.11.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung der Beschwerdeführerin, einer vietnamesischen Staatsangehörigen, an die Sozialistische Republik Vietnam. Zwischen Vietnam und Deutschland gibt es kein Auslieferungsabkommen. Nach Angaben der Besch
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach Fachrichtungswechsel
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 309/03. Siehe auch: Entscheidung vom 24.08.2005
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2259/04. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2005
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 109/05. Siehe auch: Entscheidung vom 22.02.2005
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach Castor-Sitzblockade
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 447/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.12.2005
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1072/01. Siehe auch: Entscheidung vom 24.05.2005
1 BvR 2182/04 vom 25.07.2005
BVerfG / Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde betrifft Urheberrecht. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das seiner Meinung nach mit den angegriffenen Vorschriften verbundene Verbot der Herstellung privater Sicherungskopien von ordnungsgemäß erworbenen,
Ortszuschlag: ArbG Weiden Urteil vom 28.02.2007 Aktenzeichen 1 Ca 931/06
JuracityBlog / Mit Urteil vom 28.02.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 931/06 hat das Arbeitsgericht Weiden die Ansicht vertreten, die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 der Überleitungstarifverträge zum TVÖD (TVÜ) verstosse gegen den Gleichheitssatz des Ar
Verdachts der Totenruhe
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines Zeitschriftenverlages war. Die Verfassungsbeschwerde eines Zeitschriftenverlages war erfolgreich. Dieser hatte sich gegen die im Rahmen eines...
Friedenspflicht: (Kölner) Ärztestreik abgesagt
Recht und Alltag / Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 12. Dezember 2005 (Aktenzeichen 2 Ta 457/05) hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ihren Aufruf zum Ärzte-Streik am 13. Dezember 2005 in kommunalen Krankenhäusern zurückgezoge
Eine Menge Aktenzeichen
LBR-Blog / Heute ruft das Landgericht Köln an. Nach einem Hinweis des Gerichts muss weiter vorgetragen werden. Dazu benötige ich das gerichtliche Aktenzeichen, unter dem die Akte angelegt ist:Haben Sie dazu ein Aktenzeichen für mich?(vorweihnachtlich scherze
1 BvR 309/03 vom 24.08.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verweigerung weiterer Ausbildungsförderung nach einem Fachrichtungswechsel.
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