Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht
am 28.06.2005 von JurabilisEin Eingriff in die Pressefreiheit bedarf der Rechtfertigung durch ein allgemeines Gesetz (Art. 5 Abs. 2 GG). Ein solches Gesetz ist § 15 Abs. 2 VSG NRW. Bei der Nutzung der Ermächtigung des § 15 Abs. 2 VSG NRW zur Veröffentlichung von Informationen im Verfassungsschutzbericht ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Um den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung zu bejahen oder die negative Sanktion einer Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht zu ergreifen, müssen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die bloße Kritik an Verfassungswerten reicht nicht aus. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit lässt auch eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen zu. Lassen sich aber aus den Meinungsäußerungen Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ableiten, dürfen Maßnahmen zur Verteidigung dieser Grundordnung ergriffen werden. Dabei können auch einzelne Zeitungsartikel zur Begründung herangezogen werden, wenn sie aus sich heraus oder im Zusammenwirken mit anderen Befunden auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hindeuten. Auch Artikel, die die Mitglieder der Redaktion nicht selbst verfasst haben, dürfen einbezogen werden. In diesem Fall bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte, warum aus den Artikeln von Dritten, die der Redaktion nicht angehören, entsprechende Bestrebungen …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung von Redaktionsräumen
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2019/03. Siehe auch: Entscheidung vom 01.02.2005…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 109/05. Siehe auch: Entscheidung vom 22.02.2005…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1610/03. Siehe auch: Entscheidung vom 29.03.2005…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die Untätigkeit des LG den Beschwe…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
mepHisto-bLAWg / Das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsnotars
Handakte WebLAWg / Auf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Anwaltsnotars hin stellte das BVerf, dass § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist, soweit Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung …
Junge Freiheit
Handakte WebLAWg / Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Verlegerin und Herausgeberin der Wochenzeitung Junge Freiheit. Ihre Verfassungsbeschwerde (Vb), mit der sie sich gegen die Aufnahme ihrer Wochenzeitung in die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen d…
OVG: Berlin darf Republikaner nicht im Verfassungsschutzbericht nennen
ElbeBlawg / Das Land Berlin darf die „Republikaner“ nicht mehr als rechtsextreme Organisation in seinem Verfassungsschutzbericht aufführen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Hauptstadt entschied am Donnerstag, das Gesamtbild der Partei erm…
Entscheidung in Sachen Cicero
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins Cicero im April 2005 für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, 1 BvR 538/06 vom 27.02.2007). Anlass für die Durchsuchung waren Zitate aus einem BKA-Berich…
“Cicero“-Razzia war rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte…
Bundesverfassungsgericht : Razzia bei Politmagazin CICERO war rechtswidrig - Durchsuchung und Beschlagnahme verletzten die Pressefreiheit
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerfG, Urteil vom 27.02.2007, Az. 1 BvR 538/06; 1 BvR 2045/06 Zur Sache Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfert…
Urteil gegen Verfassungsschutzbericht
Telemedicus / Tatsachenbehauptungen in Verfassungsschutzbericht - Berufung auf Quellenschutz reicht nicht aus Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat einen Anspruch auf Unterlassung mehrerer Tatsachenbehauptungen im baden-württembergischen Verfassungs…
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