Erfolgreiche VB im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Thür. Landesarbeitsgerichts
am 28.03.2007 von Handakte WebLAWg
Der Beschwerdeführer ist Vizepräsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts. Im November 2004 bewarb er sich auf die Stelle des Präsidenten dieses Gerichts. Die Auswahlentscheidung fiel auf einen Mitbewerber. Dieser zog jedoch im Verlauf einer gerichtlichen Auseinandersetzung seine Bewerbung zurück. Daneben bewarb sich auch der Vizepräsident des Thüringer Oberlandesgerichts um die ausgeschriebene Präsidentenstelle.
Das Justizministerium entschied sich für diesen Bewerber. Es begründete seine Entscheidung damit, dass dem Bewerber – bei ansonsten gleicher Qualifikation – gegenüber dem Beschwerdeführer ein eistungsvorsprung im Bereich der Rechtsprechung zukomme, da er als Vizepräsident des Oberlandesgerichts ein Amt der Besoldungsgruppe R 4 BBesG innehabe, während der Beschwerdeführer nur nach R 3 mit Zulage BBesG besoldet werde. Der gegen diese Auswahlentscheidung erhobene Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde von den Verwaltungsgerichten zurückgewiesen. Dabei beschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht ein Befangenheitsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Vorsitzenden nicht. Der Beschwerdeführer hatte den Vorsitzenden abgelehnt, weil dieser mit dem für die Auswahlentscheidung verantwortlichen Justizminister befreundet sei. Die instanzabschließende Entscheidung wurde gefasst, als sich der abgelehnte Richter …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts
BVerfG / Pressemitteilung vom 28.03.2007…
2 BvR 2470/06 vom 20.03.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auswahlentscheidung des Thüringer Justizministeriums zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesar…
1 BvR 155/98 vom 22.06.2007
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über einen Zeitraum v…
Ohne jede Substanz
LawBlog / 500 Euro Missbrauchsgebühr muss ein Rechtsanwalt bezahlen, weil er eine offensichtlich sinnlose Verfassungsbeschwerde einlegte. Gegen den Rechtsanwalt war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er den im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung erf…
1 BvR 510/04 vom 21.04.2005
BVerfG / Der Beschwerdeführer ist Vater des 1991 geborenen J. und des 1994 geborenen P., der aus der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der nunmehr knapp vierzigjährigen Kindesmutter hervorgegangen ist. J. ist nicht das leibliche Kind…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen antisemitischer Äußerung
Jurabilis / Der Beschwerdeführer, ein früherer Kreisvorsitzender der Republikaner, hatte im November 2000 den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland in einer Presseerklärung als „Zigeunerjude“ bezeichnet. Im Hinblick auf dies…
1 BvR 1417/02 vom 08.12.2004
BVerfG / Der am 24. Februar 1997 geborene Beschwerdeführer zu 1 ist der Sohn der Beschwerdeführerin zu 2 und des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens. Die Eltern waren und sind nicht miteinander verheiratet und leben getrennt. Gegenstand der von der Beschw…
BVerfG: Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
RA Kadelke / Das Bundesverfassungsgericht hat es einem Staatsanwalt, der mit dem Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Mordes an dem ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) befasst war, untersagt, ein Buch zu dem Thema zu ver…
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