Erfolgreiche VB eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
am 30.05.2007 von Handakte WebLAWg
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. Im
Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht die Überwachung des Mobiltelefonanschlusses des Beschwerdeführers an, um auf diese Weise den Aufenthaltsort des Beschuldigten zu ermitteln. In der Folgezeit leitete die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Geldwäsche ein. Dieses Verfahren wurde jedoch nach Durchführung verschiedener strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen (Verlängerung der …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers
strafblog / Das Bundesverfassungsgericht hat, wie seine Pressestelle mitteilte, der Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers stattgegeben, dessen Gespräch mit einem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) abgehört worden war und dessen Kanzleiräume …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.05.2007…
2 BvR 2094/05 vom 18.04.2007
BVerfG / Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde ab Februar 2002 für den des schweren Raubs verdächtigen D. tätig. Da sich D. nach der Tat nach Italien abgesetzt hatte, wurde durch die Zielfahndung des Bundeskriminalamts unter anderem die Überwachu…
Verfassungswidrige Zwangsmassnahmen gegen Strafverteidiger
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Strafverteidigers gutgeheissen, der bei den Gesprächen mit seinem Mandanten in der JVA abgehört wurde und dessen Büros durchsucht worden waren (BVerfG, 2 BvR 950/05 vom 04.07.2006). Zur Sache:…
1 BvR 155/98 vom 22.06.2007
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über einen Zeitraum v…
VerfBeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter des von Dezember 2003 bis Mai 2004 – mutmaßlich von Geheimdienstkreisen – entführten Khaled El Masri. Im Januar 2006 ordnete das Amtsgericht München die Überwachung des Telefon- und Telefaxansc…
Psst…nicht am Telefon…!
JuracityBlog / …sag’ ich meinen Mandanten immer, wenn sie mir telefonisch irgendwas erzählen wollen, was die Tatvorwürfe des Ermittlungsverfahrens betrifft. Eigentlich eher, weil bekannt ist, dass Telefonate eines Beschuldigten abgehört w…
Im Zweifel rassistisch?
strafprozess / Das Bundesgericht hebt in einem heute online gestellten Urteil einen Einziehungsentscheid (Sicherungseinziehung nach Art. 69 StGB) der Luzerner Justiz auf ( 6B_378/2007 vom 11.12.2007). Diese hatte gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Ras…
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