Erfolgreiche Revision nach "Beurlaubung" § 231c StPO
Einen Mandanten verteidigte ich in einer Strafsache, in der es weitere Angeklagte gab. Als Taten erörtert wurden, für mein Mandant zwischenzeitlich schon rechtskräftig verurteilt war, stellte ich für ihn und mich einen Antrag nach § 231c StPO. Mein Mandant wurde verurteilt, gemäß § 31 Abs. 2 JGG zu einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung der früheren Verurteilung. Soweit so gut. Nach eingelegter Revision tauchte in der Urteilsbegründung bezüglich der bereits rechtskräftigen Verurteilung eine Tatsache auf, die ich selbst nicht kannte, die aber offenbar im Rahmen der Strafzumessung Bedeutung hatte. Im vorherigen Verfahren war ich für den Mandanten nicht tätig. Gewissenhaftes Durchforsten der Gerichtsakten und des Protokolls ergab: Die benannte Tatsache war weder im einbezogenen und verlesenen Urteil erwähnt, noch war sie aus den Gerichtsakten sonst ersichtlich. Ein entsprechender Zeuge war zwar vernommen wurden, allerdings in meiner Abwesenheit und der meines Mandanten. Die Rüge des § 338 Nr. 5 StPO war daher die logische Folge. Im Übrigen ergaben auch die von mir e…
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Erschienen 23. Februar 2009 auf http://www.bella-ratzka.de.
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