Aus der Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 117/2007 des BVerfG vom 19. Dezember 2007:Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 117/2007 vom 19. Dezember 2007Beschluss vom 6. Dezember 2007 – 1 BvR 2129/07 –Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglosDie Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechsKinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.Januar 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent. Sie sind der Meinung, dassdie Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes das Prinzip derSteuergerechtigkeit verletze. Eine Familie mit Kindern werde durch dieSteuererhöhung mehr belastet als Kinderlose gleichen Einkommens. Die 2.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dieVerfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.Das Bundesverfassungsgericht hat bereits aus Anlass derUmsatzsteuererhöhung von 15 Prozent auf 16 Prozent zum 1. April 1998ausgeführt, dass zwar bei der Einkommensteuer eine Berücksichtigungder Familienverhältnisse möglich und nach dem gegenwärtigen System desFamilienlastenausgleichs auch geboten sei, nicht hingegen bei derindirekt das Steuergut erfassenden Umsatzsteuer. Zwar belaste dieErhöhung der indirekt erhobenen Umsatzsteuer Familien mit Kindernstärker als Kinderlose, weil sie wegen ihres höheren Bedarfs mehr Warenund Leistungen erwerben müssten. Diese relativ stärkere Belastung derFamilien sei jedoch im System der indirekten Steuern notwendigangelegt. Sie müsse deshalb gegebenenfalls eine Kompensation bei derdirekten Besteuerung durch die Einkommensteuer nach Maßgabe deswesentlich dort verankerten Systems des Familienlastenausgleichs zurFolge haben.Diese Erwägungen gelten uneingeschränkt auch für die hier angegriffeneErhöhung der Umsatzsteuer. Soweit die Beschwerdeführer in diesemZusammenhang beanstanden, dass das von der Einkommensteuer freibleibende Existenzminimum für Kinder nicht entsprechend erhöht wordensei, können sie dies im Rahmen ihres Angriffs gegen die Vorschriftendes Umsatzsteuerrechts nicht mit Erfolg geltend machen.Mit ihrem Begehren, die zu Kindererziehungszwecken verbrauchten …

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