Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer
am 09.05.2008 von BVerfGPressemitteilung vom …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
BVerfG / Pressemitteilung vom 16.01.2008
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
BVerfG / Pressemitteilung vom 09.04.2008
Links zwei - vier - zwei
LawBlog / Hamburger Landgericht sägt an der Pressefreiheit Mogelführerscheine für Fußballprofis Keine Gnade für Inzest-Paar Handyverbot am Steuer verletzt keine Grundrechte Weblogs: Manchmal tobt der Mob
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.03.2008
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 18.01.2008
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden
BVerfG / Pressemitteilung vom 19.02.2008
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter und ihres neuen Lebensgefährten
BVerfG / Pressemitteilung vom 08.01.2008
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.08.2007
Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 02.06.2006
Junger Sozius hintergeht seinen Chef
Recht und Film / 2 Bad Lawyers im Film, einer treibt mörderische Geschäft und der junge Sozius hintergeht seinen Chef: Kommissar Anton Stein hat sich geschworen, seinen Erzfeind zur Strecke zu bringen: Phillipp Janot, den Anwalt mit den eleganten Manieren und de
Wohnmobile und echte Rückwirkung
STEUERRECHT / Die unerschöpfliche Weite des (Steuer-) Rechts schlägt einmal mehr zu und verknüpft zwei scheinbar unpassende Worte miteinander. Können Wohnmobile und eine echte Rückwirkung zusammentreffen? Natürlich, so der Bund der Steuerzahler (BdSt): Diese
Großer Online-Lauschangriff?
Handakte WebLAWg / Die aktuellen juristischen Gutachten zur “Online-Durchsuchung” sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, und gegen sie sprechen schwer wiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Der Dritte Strafsenat des BGH hat schon
Bundesarbeitsgericht: Keine doppelte Schriftformklausel im Formularvertrag
Lichtenrader Notizen / Nach dem einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2008 - - 9 AZR 382/07 - zu Grunde liegenden Formulararbeitsvertrag bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform.
Europäische Patente werden günstiger
MarkenBlog / München. Patente werden in Europa künftig deutlich günstiger, da die Übersetzungskosten sinken. Am 1. Mai 2008 tritt das sogenannte Londoner Übereinkommen in Kraft, mit dem die beteiligten Staaten weitgehend darauf verzichten, dass Patente, die
1 BvR 1271/04 vom 05.07.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Verwaltungsrechtsstreit nach dem Vermögensgesetz, in dem angenommen worden ist, die den Streitgegenstand bildende Enteignung sei im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchstabe a dieses Gesetzes auf besatzungshoheitliche
ERFOLGLOSE ABMAHUNGEN
LawBlog / Diese Abmahnwelle machte Furore: Der Inhaber eines Patents forderte über 6.000 Domaininhaber zur Unterlassung auf, die in ihrer URL geografische Bezeichnungen, meist Autokennzeichen, verwendeten. Jeder der Betroffenen sollte rund € 1.100,00 Anwal
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