Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
am 16.01.2008 von BVerfGPressemitteilung vom …
2 BvR 313/07 vom 18.01.2008
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine disziplinarische Entfernung aus dem Dienst.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer
BVerfG / Pressemitteilung vom 09.05.2008
2 BvR 1050/07 vom 20.12.2007
BVerfG / Der am 14. September 1955 geborene Beschwerdeführer wendet sich gegen seine disziplinarische Entfernung aus dem Dienst.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
BVerfG / Pressemitteilung vom 09.04.2008
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.03.2008
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 18.01.2008
1 BvR 946/07 vom 31.07.2007
BVerfG / Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg sowie gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen.
Das Ex-Beglaubigungs-System in Spe: Microsoft Passport
immateriblog.de / Mein Ex-Freund in spe, das wirst Du sein, sangen einst die Lassie Singers, was mir einfiel, als ich den jüngsten Artikel über Microsofts Passport-Dienst im Online-Dienst DRM Watch las. Several unofficial sources have reported that Microsoft is in t
1 BvR 2722/06 vom 20.02.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in Schönefeld (Land Brandenburg) und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen.
Entfernung aus dem Googleindex
Anwalt bloggt / Heute bekam ich einem Mail mit dem Betreff Entfernung Ihrer Webseite www.sokolowski.org aus dem Google Index. Als Anhang war eine Datei Google Webmastertools.zip angehängt. In der Mail wird im Namen von Google mitgeteilt, dass bei der Indexierung v
2 BvR 245/05 vom 11.05.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie dient auch nicht dem Durchsetze
TVÖD: Arbeitnehmerhaftung
JuracityBlog / Nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) waren Angestellte und nach den Arbeitertarifverträgen waren Arbeiter bei der Arbeitnehmerhaftung den Beamten gleichgestellt. In § 14 BAT, § 11 a MTB II, § 11 a MTL II und § 9 a BMT-G II hieß
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