Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
am 09.04.2008 von BVerfGPressemitteilung vom …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer
BVerfG / Pressemitteilung vom 09.05.2008
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
BVerfG / Pressemitteilung vom 16.01.2008
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.03.2008
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 18.01.2008
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden
BVerfG / Pressemitteilung vom 19.02.2008
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter und ihres neuen Lebensgefährten
BVerfG / Pressemitteilung vom 08.01.2008
1 BvR 946/07 vom 31.07.2007
BVerfG / Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg sowie gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen.
Anwälte gegen Staats-Hacking
Handakte WebLAWg / In einer Pressemitteilung vom 12.02.2007 hat nunmehr auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Ablehnung gegenüber den Forderungen des Bundesinnenministers, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben, ausgesprochen. Die Politik sei auf
2 BvR 245/05 vom 11.05.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie dient auch nicht dem Durchsetze
Viagra für Babies
Obiter Dictum / Babies und Kleinkindern, die an einer seltenen Herzkrankheit leiden, könnte ein Arzneimittel helfen, das sonst in einem ganz anderen Zusammenhang bekannt ist: Viagra. Das amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek berichtet von einem spektakulären H
1 BvR 2722/06 vom 20.02.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in Schönefeld (Land Brandenburg) und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen.
Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein
Jurabilis / Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Her
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
