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Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen Nutzungsentgelt für ärztliche Nebentätigkeiten in den Universitätskliniken

am 28.12.2006 von BVerfG

Pressemitteilung vom …

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes

Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist seit 1989 Universitätsprofessor im Hochschuldienst des Landes Hessen. Er verfügt über die Nebentätigkeitsgenehmigung, Patienten gegen Vergütung persönlich zu behandeln. Für die dabei erfolgende Inanspruchnahme des Kli

Nutzungsentgelt eines Klinikarztes

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Klinikarztes muß der Klinik, in der er tätig ist, für die in dieser Klinik ausgeführten und von ihm selbst liquidierten ärztlichen Nebentätigkeiten ein Entgelt zahlen. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassung

Nutzungsentgelt eines Klinikarztes

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Klinikarztes muß der Klinik, in der er tätig ist, für die in dieser Klinik ausgeführten und von ihm selbst liquidierten ärztlichen Nebentätigkeiten ein Entgelt zahlen. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde

BVerwG 2 C 32.04 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Landgericht. Er nimmt regelmäßig Nebentätigkeiten als Schiedsrichter und Schlichter wahr. Seinen Anträgen, ihm zwei Nebentätigkeiten als Vorsitzender eines Schiedsgerichts und eine Nebentätigkeit al

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sich auf DDR-Erlaubnis berufenden Anbieters für Internetsportwetten gegen sofort vollziehbare Untersagung

BVerfG / Pressemitteilung vom 22.12.2006

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln

BVerfG / Pressemitteilung vom 30.05.2006

Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Sachen Emissionshandel

BVerfG / Pressemitteilung vom 01.05.2007

BVerwG 1 D 8.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Bahnbeamter des gehobenen Dienstes (Bauüberwacher) im Ruhestand; Verletzung des Verbots der Ausübung ungenehmigter und wegen Interessenwiderstreits nicht genehmigungsfähiger Nebentätigkeiten für bauausführende Firma ...

Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

BVerfG / Pressemitteilung vom 17.03.2006

Erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich

BVerfG / Pressemitteilung vom 03.01.2006

LArbG Sachsen-Anhalt: Sieg in zweiter Instanz: Anerkennung der AiP-Zeit als Berufserfahrung - Urt. v. 24.04.2008, Az. AZ 9 sa 475/07

MediBlawg / Ein gegen die Versagung der Anerkennung der AiP-Zeit als Zeiten einschlägiger Berufserfahrung iSd. § 16 TV-Ärzte klagender Assistenzarzt hat nun schon in zweiter Instanz Erfolg gehabt. Auch das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschied , dass

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

BVerfG / Pressemitteilung vom 28.07.2006

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