Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
am 15.07.2005 von Handakte WebLAWg
Der Beschwerdeführer (Bf), ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund eines in Kalifornien ausgestellten Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Darin wird ihm unter anderem schwerer Mord zur Last gelegt. Dem Bf droht in den Vereinigten Staaten eine Verurteilung zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung.
Das OLG erklärte die von den Vereinigten Staaten beantragte Auslieferung des Bf für zulässig. Mit seiner hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde rügte der Bf unter anderem, dass eine …
2 BvR 2259/04 vom 06.07.2005
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung in die Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar wegen schweren Mordes bei drohe…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2259/04. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2005…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen antisemitischer Äußerung
Jurabilis / Der Beschwerdeführer, ein früherer Kreisvorsitzender der Republikaner, hatte im November 2000 den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland in einer Presseerklärung als „Zigeunerjude“ bezeichnet. Im Hinblick auf dies…
Kinder hinter Gittern
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MN - Washington. Eine andere Sicht auf das amerikanische Rechtssystem, jenseits von großer Politik, Sicherheitsgesetzen und Wirtschaftslobbyismus, liefert am 19. November 2007 eine Studie des Centre for Law & Global Justice der…
Frankfurts Vize Wolfgang Daschner wegen Nötigung zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt
DPMS INFO / Gestern hat das Landgericht Frankfurt den Vizepolizeipräsidenten von Frankfurt am Main, Wolfgang Daschner, wegen Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen der Nötigung Gäfgens verurteilt, der wie…
2 BvR 1090/05 vom 22.11.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung der Beschwerdeführerin, einer vietnamesischen Staatsangehörigen, an die Sozialistische Republik Vietnam. Zwischen Vietnam und Deutschland gibt es kein Auslieferungsabkommen. Nach Angaben der Besch…
2 BvR 1046/07 vom 22.06.2007
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung.…
Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung
strafblog / Das muss sich ein Kollege oder eine Kollegin sagen lassen, der oder die in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs Revision gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt hatte, mit welchem der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Mo…
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