Erfokol-Kapseln

Ein sonstiger medizinisch bedingter Nährstoffbedarf i.S. von § 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 2 DiätV liegt auch dann vor, wenn nicht ein Nährstoffdefizit ausgeglichen, sondern auf andere Weise durch die Nährstoffzufuhr ernährungsbedingten Erkrankungen entgegengewirkt werden soll. Allein dem Umstand, dass bestimmte Produkte nur aufgrund einer besonderen Genehmigung von einzelnen Unternehmen hergestellt werden können, kann nicht entnommen werden, dass sie schon deshalb nicht Bestandteil einer normalen Ernährung im Sinne von § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind.

Bundesgerichtshof, Urt. v. 4. Dezember 2008 - I ZR 100/06

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Themen: Fingerprint , Diätv , Lebensmittelrecht , Erfokol
Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht

Erschienen 22. Januar 2009 auf http://www.rechtslupe.de.

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