Erbschaftsteuerreform und das Urteil zur Pendlerpauschale: ein Fingerzeig des Bundesverfassungsgerichts?

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Pendlerpauschale mitgeteilt, dass allein das Anliegen des Staates, Einnahmen in bestimmter Höhe zu erzielen, keine Abweichung vom Gleichheitsgrundsatz legitimieren kann. Dies ist aber die Begründung der Bundesregierung für die Benachteiligung der Personen aus der Erbschaftsteuerklasse II (Geschwister, Neffen und Nichten). Ebenso ist die Bewertung aller Vermögensarten nach dem Verkehrswert nicht umgesetzt worden.

In diesem Zusammenhang sollte nicht unbeachtet bleiben, dass bereits renommierte Steuer- und Erbrechtsexperten wie der Kölner Steuerrechtler Prof. Dr. Joachim Lang, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paul Kirchhof Verstöße und der Vizepräsident des Bundesfinanzhofs Hermann-Ulrich Viskorf das neu verabschiedete und am 1.1.2009 in-Kraft-tretende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig halten.

Somit könnte die Verfassungswidrigkeit des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes den Staat abermals Millionen kosten. Folge der Verfassungswidrigkeit wäre, dass die auf Grundlage des verfassungswidrigen Gesetzes erhobenen Steuern wieder zurück zu erstatten wären. Ganz zu Schweigen von der weiteren „Blamage“ der Großen Koalition.

Fazit: bei allen Erbfällen und Schenkungen im neuen Jahr sollte überlegt und geprüft werden, ob nicht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes geltend zu machen ist. Ich bin mir sicher, dass dies gesc…