Erbschaftsteuerliche Nachteile für Kapitalanleger ab dem 01.07.2006 – Übergangsregelung beachten
am 31.01.2006 von http://www.recht-blog.comFondsanleger müssen wachsam sein. Erfolgt die Anlage des Kapitals über einen sog. Treuhänder-Kommanditisten (dieser Kapitalanleger ist dabei der Treugeber) sollen die erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Vorteile für Betriebsvermögen entfallen. Dies wurde bundesweit durch einen abgestimmten Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 27.6.2005 geregelt. Zivilrechtlicher Gegenstand der Zuwendung ist der Herausgabeanspruch des Treugebers. Dieser Herausgabeanspruch ist mit dem [...]
Kapitalanleger- Musterverfahren gegen DaimlerChrysler AG vor dem Oberlandesgericht Stuttgart
Rechtblog / Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (9 Kap 1/06) hat in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) darüber zu entscheiden, ob die am 28.07.2005 erfolgte Ad-hoc Mitteilung über das Ausscheiden des e…
Daimler bekommt ein Musterverfahren
Rechtblog / Wie heute in der Presse berichtet wird, kommt es zum ersten Kapitalanleger Musterverfahren. Die Klagen von DaimlerChrysler-Aktionären wegen des überraschenden Rücktritts des damaligen Konzernchefs Jürgen Schrempp 28. Juli 2005 sollen zu einem der…
Kapitalanleger-Musterverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren ist nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit zum 1. November 2005 in Kraft treten. Dieses Gesetz führt einen vom OLG zu erlassenden Musterentscheid ein, der im Rahme…
Kapitalanleger-Musterverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 1. November tritt das Gesetz über das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) in Kraft. Mit diesem Gesetz werden jetzt erstmals “Sammelklagen” möglich. Ein Musterverfahren kann von jedem Kläger beantragt werden, der Schadenersatz w…
Prozessauftakt gegen Kapitalanleger Phoenix
Handakte WebLAWg / Das Frankfurter Landgericht befasst sich ab heute mit dem Prozess gegen den Kapitalanleger Phoenix wegen tausendfachen Betruges. Der ehemaligen Geschäftsführerin und dem früheren Prokuristen des heute insolventen Unternehmens werden schwerer Betru…
Pfändung von Domainnamen
muepe.de | weblog peter müller / LG Mönchengladbach v. 22.09.2004 - 5 T 445/04Da die Domain weder eine körperliche Sache (§ 808 ZPO) ist, noch ihr eine Geldforderung (§ 829 ZPO) oder ein Herausgabeanspruch (§§ 846 ff. ZPO) zugrunde liegt, kommt als Gegenstand der Pfändung nur…
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